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News

Pressemitteilung

01.10.2014, Kategorie: Verkehr

A100-Protest nicht kriminalisieren - Senator Müller soll Strafantrag zurückziehen

ROBIN WOOD-Baumbesetzer gegen die A100 (Foto: R. Neugebauer, visual rebellion)

AktivistInnen, die sich gegen ihre Strafverfolgung wegen einer Baumbesetzung gegen die Berliner Stadtautobahn A100 wehren, haben Unterstützung aus den Reihen der Grünen bekommen. In einem Brief an Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) setzen sich der verkehrs- und der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Moritz und Dirk Behrendt, dafür ein, die Strafanträge gegen die fünf A100-GegnerInnen zurückzunehmen. Auch ROBIN WOOD und das Aktionsbündnis „A100 stoppen“ fordern die Rücknahme der Strafanträge.

Am 3. Februar 2014 hatte die Polizei mit einem Großaufgebot die Baumbesetzung gegen den Ausbau der A100 in Neukölln geräumt. Fünf AktivistInnen von ROBIN WOOD und dem Aktionsbündnis „A100 stoppen“ bekamen anschließend Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch. Dagegen legten sie Widerspruch ein.

Die Strafverfolgung ist nur möglich, weil die von Müller geführte Behörde Strafantrag gestellt hat. Sie kann den Strafantrag auch wieder zurücknehmen. Das Grundstück, auf dem die Besetzung vom Eigentümer monatelang geduldet worden war, hatte die Behörde am Tag der Räumung durch eine vorzeitige Besitzeinweisung übernommen.

Michael Müller bewirbt sich zurzeit innerhalb der SPD als Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, der sein Amt aufgeben wird. „Michael Müller muss jetzt Farbe bekennen, ob er auf die Kriminalisierung sozialer Bewegungen setzt“, fordert Sylvester Kaben von ROBIN WOOD Berlin.

ROBIN WOOD setzt sich für eine Wende in der Berliner Verkehrspolitik ein. „Die A100 ist – wie auch der Großflughafen BER - das Ergebnis bundes- und landespolitischer Ränkespiele zu Lasten von Natur, AnwohnerInnen und SteuerzahlerInnen“, sagt ROBIN WOOD-Verkehrsreferentin Monika Lege.

Zurzeit wird an einem 3,2 km langen Autobahn-Teilstück gearbeitet, das allein mindestens 475 Millionen Euro verschlingen wird. Das ist das Fünffache der bisher teuersten Autobahn-Neubauplanung in Deutschland. Es wird nur deshalb der Straßentypus Autobahn gebaut, weil dieser aus Bundesmitteln finanziert wird – nicht, weil es verkehrlich geboten wäre. Die ersten 80 Millionen Euro dafür wurden 2011 aus einem Sonderhaushalt des Bundesverkehrsministeriums freigegeben – als direkte Reaktion auf Wowereits Absage einer Koalition mit den Grünen aufgrund deren Kritik an der A100.

Die Stadtautobahn wird die Verkehrsprobleme in Neukölln, Kreuzberg und Friedrichshain verschärfen. Auch einer sozialen Stadtentwicklung schadet die A100. Bezahlbarer Wohnraum wird in Berlin immer knapper. Trotzdem wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Wohnungen in den Häusern Beermannstraße 20 und 22 entmietet. Sie sollen für die A100 abgerissen werden. Die dort jetzt leerstehenden Wohnungen werden mit hochwertigen Schließanlagen gegen mögliche Besetzungen geschützt. Gleichzeitig erhalten die ausziehenden MieterInnen keinen Euro Zuschuss für ihre künftig höheren Mietkosten. Die verbleibenden BewohnerInnen erleben psychischen Druck durch die für sie zuständige Mitarbeiterin in Müllers Senatsverwaltung. Auch den KleingärtnerInnen am Ende der Beermannstraße wurde bereits gekündigt.

„Die Strafanträge sollen Menschen einschüchtern, die sich gegen die A100 wehren. Müller kann jetzt als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt beweisen, ob er diesen Politikstil fortsetzen will oder ob er die die Strafanträge zurücknimmt und sich der Diskussion über die A100 und die Berliner Stadtentwicklung stellt“, sagt Sylvester Kaben von Robin Wood Berlin.

Für Rückfragen:

ROBIN WOOD Berlin, Tel. 0157 / 87 18 50 90; Monika Lege, Verkehrsreferentin, Tel. 040 / 380 892 12; Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892 22, presse(at)robinwood.de

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Das Schreiben von Dirk Behrendt und Harald Moritz finden Sie hier: pdf-Datei

Hier finden Sie weitere Informationen zum A100-Protest von ROBIN WOOD und dem Aktionsbündnis "A100 stoppen"