Die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" hat eine Postkarten-Aktion gestoppt, mit der die Bürgerschaftsabgeordneten aufgefordert werden sollten, gegen die Senatsanträge zu stimmen, in denen sich die Stadt Hamburg nur mit einem Anteil von 25,1 Prozent an den drei Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme beteiligen will. Diese Netze werden noch von Vattenfall und E.on Hanse betrieben. Unser Hamburg - Unser Netz will mit einem Volksentscheid erreichen, dass die Netze von der Stadt Hamburg zu 100 Prozent übernommen werden. 

Die Postkarte zeigte ein Bild, in der das Hamburger Wappen im Zentrum eines Netzes von zwei Spinnen mit den Konzernnamen eingesponnen wurde. Es stellst sich erst nach der Veröffentlichung heraus, dass ein vom Bild her ähnliches Motiv in der nationalsozialistischen Zeitung "Der Stürmer" (1930) abgedruckt war, allerdings gegen Juden gerichtet. 

Darauf hin erklärte die Volksinitiative den sofortigen Stopp der Postkartenaktion, entschuldigte sich für diesen Fehler und distanzierte sich deutlich von jedem rechtsradikalen Gedankengut.

Mehr dazu in der taz Nord vom 26.3.2012: Verfehlte Postkartenaktion - Kalt erwischt 

und die Presseerklärung der Volksinitiative auf www.unser-netz-hamburg.de

Außerdem ein guter Hintergrund-Artikel über Kunst, Spinnen, Nazis und andere. Ebenfalls aus der taz-nord: (30.3.2012): Spinnen - oder nicht: Pfui, Scheuerl!

Der Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg kommt mit den Bundestagswahlen 2013. Die Bürgerschaft in Hamburg hat sich auf seiner letzten Sitzung im Dezember dem Volksbegehren nicht angeschlossen, nachdem der SPD-Senat seine Verhandlungsergebnisse über eine Minderheitsbeteiligung (25,1 Prozent) an den Energienetzen von Vattenfall und E.on Hanse präsentiert hat. Die SPD stellt allein die Mehrheit in der Bürgerschaft und den Senat. Für die Initiative Unser Hamburg - Unser Netz, an der ROBIN WOOD beteiligt ist, sind die Ergebnisse nicht ausreichend (Kritik am Verhandlungsergebnis). Daher wird es nun zum Volksentscheid im Herbst 2013 gemeinsam mit der Bundestagwahl kommen.

UNSER HAMBURG - UNSER NETZ: Anhörung Bürgerschaft

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren muss sich die Hamburgische Bürgerschaft nun erneut mit dem Anliegen, die Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme vollständig zu rekommunalisieren, befassen. Ziel der Kampagne "Unser Hamburg - Unser Netz" ist es, Vattenfall und E.on die Energienetze abzunehmen, um sie unter demokratischer Kontrolle und jenseits von Profitinteressen fitt für die Energiewende zu machen.

Die Öffentliche Anhörung des Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft findet statt am:
Freitag, 18. November, um 17 Uhr, im Festsaal des Rathaus.

Kommen Sie und zeigen Sie, dass sie die Initiative unterstützen! Leiten Sie den Aufruf weiter.

Bis Mitte Dezember muss die Bürgerschaft entscheiden, ob sie dem Anliegen des Volksbegehrens zustimmt. Lehnt sie die vollständige Rekommunalisierung ab, wird es zu einem Volksentscheid kommen.

Mehr Informationen unten und unter www.unser-netz-hamburg.de

18.000 Unterschriften für die Rekommunalisierung!

Geschafft. Am 20. August hat die Volksinitiative UNSER HAMBURG - UNSER NETZ, an dem auch ROBIN WOOD beteiligt ist, fast 18.000 Unterschriften für die Rekommunalisierung der Energienetze abgegeben und damit erfolgreich den ersten Schritt gemacht. 10.000 Unterschriften wären für den ersten Schritt der Volksinitiative erforderlich gewesen. Das Ziel ist es (siehe unten), die Versorgungsnetze für Strom, Fernwärme und Gas wieder in die öffentliche Hand zu übernehmen. Bislang betreiben Vattenfall und E.on diese Netze.

Nachdem die amtliche Feststellung erfolgte, wie viele gültige Stimmen die Initiative eingereicht hat, haben der Hamburger Senat und die Bürgerschaft vier Monate Zeit, sich zum Anliegen der Initiative zu verhalten und diese ggfls. zu übernehmen.