Zwölf Forderungen für eine bessere Bahn

Das Titelbild des Alternativen Geschäftsberichts der Deutschen Bahn 2010
Alternativer Geschäftsbericht für die Deutsche Bahn für das Jahr 2010

Einnahmen aus dem Nahverkehr und dem Netzbetrieb werden als "Gewinne" verbucht und an den Mutterkonzern oder an die öffentliche Hand abgeführt. Deshalb fordern wir: Alle "Gewinne" aus dem Nahverkehr und dem Netz müssen für eine besseren Nahverkehr und eine bessere Infrastruktur eingesetzt werden.

Von 1994 bis 2010 wurden 10.000 Kilometer Schiene abgebaut.  "Langsamfahrstellen" wegen Gleisschäden werden einfach in den nächsten Fahrplan übernommen. Deshalb fordern wir: keine Streckenstilllegungen und flächendeckende Instandhaltung des Netzes statt teurer Neubau von einzelnen Hochgeschwindigkeitsstrecken.

Seit 1992 wurden fast 10.000 oder über siebzig Prozent der Privatgleisanschlüsse gekappt. Stattdessen fahren LKW. Die milliardenschwere Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist nicht für den Güterverkehr geeignet. Deshalb fordern wir: Reaktivierung der Gleisanschlüsse, Ausbau bei Engpässen und Lärmschutz!

Stuttgart 21 ist ein Bahnverkehr-Verhinderungsprojekt, denn es frisst auf Jahre die Schieneninvestitionen auf ohne verkehrlichen Nutzen zu bringen. Stattdessen würde der Kellerbahnhof eine fahrgastfreundliche Vertaktung von Nah- und Fernverkehr blockieren. Deshalb fordern wir: Oben bleiben und Kopfbahnhof Stuttgart sanieren!

60 Millionen Euro kostet laut Bahnchef Grube die flächendeckende Ausstattung mit der seit langem verfügbaren Sicherheitstechnik PZB (Punktförmige Zug-Beeinflussung). Die Nachrüstung sparte sich die Bahn Jahr für Jahr. Am 29. Januar 2011 starben deshalb 10 Menschen beim Zugunglück in Hordorf/Sachsen-Anhalt. Deshalb fordern wir: Investitionen in die Sicherheit müssen vor Expansion gehen.

In den letzten beiden Wintern fuhr zeitweise nur noch jeder dritte Zug pünktlich, hunderte Züge fielen ganz aus. Am schlimmsten erwischte es die S-Bahn Berlin, bei der das Bahnmanagement die Wartung kaputt sparte und 132 S-Bahn-Wagen hatte verschrotten lassen. Deshalb fordern wir: Wiederaufbau von Reservekapazitäten.

Im Sommer 2010 kollabieren Fahrgäste bei mehr als 50 Grad Hitze in ICE-Zügen. Die preisbewusst beschafften und mangelhaft gewarteten Klimaanlagen schalten sich bei hochsommerlichen Temperaturen automatisch ab. Deshalb fordern wir: Zuverlässige Wartung beim Betrieb und ausreichende Qualitätsstandards bei der Beschaffung der Züge.

Die DB AG ist der größte deutsche Stromkunde, ein Viertel im Strommix ist bisher Atomstrom. Mit RWE-Chef Jürgen Großmann sitzt der Kopf der Atom-Lobby im Aufsichtsrat der Bahn – da die DB zu hundert Prozent Bundesbesitz ist, sind Großmann sowie ein E.on-Vorstandsmitglied für den Bund im Aufsichtsrat. Deshalb fordern wir: Atomausstieg sofort und Atomlobby raus aus dem DB-Aufsichtsrat.

Seit der Bahnreform 1994 ist die Zahl der Beschäftigten im Schienenbereich der DB von 320.000 auf unter 160.000 Vollzeitstellen gesunken. Gleichzeitig stieg der Umsatz je Beschäftigtem im gesamten Konzern auf das Dreifache. Fahrplanauskunft und Ticketkauf müssen Kunden immer mehr selbst bewerkstelligen. Deshalb fordern wir: Mehr Personal an Bahnhöfen und in Zügen, bei Wartung und Instandhaltung.

2002 führte die Bahn ein neues Preissystem ein, dass sie nach massiven Protesten von Fahrgastverbänden und nicht weniger dramatischen Umsatzeinbußen revidierte, jedoch in den Grundzügen beibehielt. Unübersichtliche Preise und mangelnder Service beim Ticketkauf schrecken Fahrgäste ab. Deshalb fordern wir: Ein einfaches und nachvollziehbares Preissystem mit klaren Rabattregelungen für Fern- und Regionalverkehr.

Obwohl die Bahn sehr viel klimafreundlicher unterwegs ist als der Flieger, ist sie steuerlich benachteiligt. Sie zahlt Ökosteuer und Mineralölsteuer für ihre Energieträger und Mehrwertsteuer auf Tickets. Deshalb fordern wir: Wettbewerbsverzerrungen aufheben, Kerosinsteuer jetzt.

Am 30. Mai 2008 schuf der Bundestag die gesetzliche Grundlage für eine Teilprivatisierung der DB AG. Doch der Börsengang war im Jahr der Finanzkrise politisch nicht mehr durchsetzbar. Die Privatisierung der DB AG ist noch nicht vom Tisch. Deshalb fordern wir: Neufassung des Bundestagsbeschlusses für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand und unter demokratischer Kontrolle – so zentral wie nötig, so dezentral und bürgernah wie möglich.


Die nächste Forderung stellen wir Ihnen morgen vor!

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Näheres zu diesen Themen finden Sie im Alternativen Geschäftsbericht 2010 für die Deutsche Bahn. Herausgegeben vom Bündnis "Bahn für Alle". Unterstützen Sie das Bündnis, in dem Sie ein Exemplar des Geschäftsberichts bestellen: Zu finden im ROBIN WOOD-Shop.