ROBIN WOOD-Magazin 2/94 S.23 (Heft 41)Viel Geld für Müll
Die Privatisierung der Abfallentsorgung
Maria Zeußel & Uwe Kraft, CreußenDas DSD (Duales System Deutschland) ist im September '93 gerade noch an der Pleite vorbeigeschlittert. Ob jedoch der Sanierungsplan tragfähig ist, wird sich noch zeigen. Zur Erinnerung: DSD ist Mitte '93 mit 870 Millionen DM Schulden an Entsorgern fast gescheitert. Durch die Bereitschaft der Entsorgungswirtschaft, dem DSD die Schulden zu stunden bzw. in Darlehen umzuwandeln, verlangten die Entsorger mehr Mitspracherecht bei DSD. Dieses Engagement sicherte ihnen ein Drittel der Plätze im Aufsichtsrat und einen von drei Geschäftsführerposten. Es wäre nicht weiter schlimm, wenn da nicht die Interessen der großen Energieversorgungsunternehmen (EVU) wären.
Riesige Geschäfte mit Müll
In Zeiten wirtschaftlicher Rezession gibt es eine Wachstumsbranche: Die Müllbranche. Schwindelerregende Zuwachsraten (77 Milliarden Umsatz im Jahr 1992 - prognostizierte 200 Milliarden im Jahr 2000) lassen die EVU's nicht kalt. Die 10 führenden Stromkonzerne teilen sich jetzt schon die Hälfte des Marktvolumens in der Entsorgungsbranche. 1000 Klein- und Mittelbetriebe teilen sich die andere Hälfte. Diese Konzentration rief das Bundeskartellamt auf den Plan: Bei strikter Anwendung des Kartellrechts, so die Behörde, müßte das Duale System sofort untersagt werden. Die Beamten befürchten, daß die Entsorgungswirtschaft, in der Energiekonzerne wie RWE oder VEBA das Sagen haben, eine Monopolstellung aufbaut und sich über den Grünen Punkt Aufträge zuschanzt. Damit nicht genug: resultierend aus den hohen Gewinnrücklagen, die ursprünglich für den Bau neuer Atomkraftwerke verwendet werden sollten, steht nun viel Geld zur Verfügung. Im Hinblick auf die neue Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASi), die quasi die Müllverbrennung für Restmüll vorschreibt (Interpretation der Verbrennungsfetischisten) müßten bundesweit ca. 100 neue Müllverbrennungsanlagen gebaut werden. Außerdem kommen noch Verwertungsanlagen dazu. In diesem Jahr fallen 480 000 Tonnen Kunststoffmüll an. 120 000 Tonnen sollen "rohstofflich" verwertet werden. Was liegt näher, als die Gelder in diese investitionsreiche Wachstumsbranche umzulenken. Versprechen sie doch hohe Gewinne dank der Bundesabfallpolitik, die keine Vermeidung von Müll, sondern eine Verschwendung von Geld und Ressourcen betreibt. Wenn diese zentralen Großanlagen stehen, wollen sie gefüttert werden. Alle Bestrebungen, letztendlich doch mit der Vermeidung von Müll ernst zu machen, würden dann ins Leere laufen. Die Entsorgungswirtschaft aber kann mit immer riesigeren Gewinnen rechnen.
Gefahren der Privatisierung
Die kommunale Abfallwirtschaft befindet sich in einem grundlegenden Strukturwandel. Die neuen abfallpolitischen Rahmenbedingungen (Verpackungsverordnung, die angekündigten Verordnungen für Elektronikschrott, Altautos, Batterien und Altpapier sowie das Kreislaufwirtschaftsgesetz) sorgen dafür, daß das Abfallaufkommen, für dessen Entsorgung weiterhin die Landkreise/Städte/Kommunen zuständig sind, immer kleiner wird - bei steigendem Investitionsbedarf und immer knapper werdenden finanziellen Mitteln. Einen Ausweg aus den steigenden Kosten für Restmüll, Biomüll und Sperrmüll glauben die Kommunen in der Privatisierung ihrer Abfallwirtschaftsämter, Regie- oder Eigenbetriebe zu finden. Unter Privatisierung wird hier nicht nur die Überführung eines Amtes in eine GmbH verstanden, sondern die zusätzliche Beteiligung privaten Kapitals.
Zu dem schon vorhandenen privatwirtschaftlichen System DSD kommt eine, von privatwirtschaftlichen Interessen gesteuerte, kommunale Abfallpolitik dazu. Das kann nicht zur Lösung der Probleme beitragen. Was wir brauchen, ist Abfallvermeidung aber keine Geschäfte mit Müll, denn die werden mit mehr und nicht mit weniger Müll gemacht. Genau da strecken wieder die EVU ihre Krallen aus. Kapital ist sowieso und Know-How durch Aufbau, Beteiligung oder Kauf von Ingenieurleistungen vorhanden. Alles aus einer Hand - das erweckt Vertrauen bei unseren Kommunen. Vom Gutachten über die Notwendigkeit einer Anlage, Planung, Bau und Betrieb - alles inklusive. Daß aber dadurch Abhängigkeiten geschaffen werden und die Kommune sich wichtiger Lenkungsmöglichkeiten beraubt, scheint keine Rolle zu spielen. Nicht die kleinen und mittleren Entsorger sondern die Ausdehnung der EVU in diesem Bereich, die Konzentration und die damit verbundene Machtstellung, würden alle Bemühungen für die dringend notwendige (und jetzt noch mögliche) "Ökologisierung" von vornherein zunichte machen.
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