ROBIN WOOD-Magazin 3/95 S.28 (Heft 46)Konsensus-Konferenzen
Christine Katz, BayreuthNach dem Scheitern der Energiekonsens-Gespräche in Deutschland sind die unterschiedlichen Positionen zur Zukunft der Atomkraft unvereinbar wie selten zuvor. Nur in einem gesamtgesellschaftlichen Diskussionsprozeß kann letztendlich geklärt werden, wohin die energiepolitische Reise gehen soll. Wie sogenannte Konsensus-Konferenzen nach dem Vorbild Dänemarks dazu einen Beitrag leisten könnten, zeigt der folgende Artikel.
Energiedebatte - von Konsens keine Rede
Mit dem Ende der letzten Legislaturperiode machte eine Initiative besonderer Art - zumindest für Deutschland - von sich reden: G. Schröder, Ministerpräsident Niedersachsens, J. Fischer, damals noch Hessischer Umweltminister, riefen die im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, eine gemeinsame Strategie zur Zukunft der Energienutzung in Deutschland zu entwickeln.
Ziel war, sich v.a. im Reizthema Kernernergie soweit anzunähern, daß konsensfähige energiepolitische Fernziele definiert und die dafür notwendigen entsprechenden kurzfristigen Schritte abgestimmt werden könnten. Nach etlichen konfliktreichen und ergebnislosen Zusammentreffen der Verhandlungsführer müssen diese Gespräche, die besser "Dissens"- Gespräche bezeichnet worden wären, als gescheitert angesehen werden. Letztendlich erwiesen sich die Positionen der unterschiedlichen VerhandlungspartnerInnen als so unverrückbar und gegensätzlich, daß keine Einigung, nicht einmal auf kleinstem gemeinsamen Nenner, erzielt werden konnte. Unter gegenseitigen Schuldzuweisungen trennten sich die beteiligten Personen. Trotz Tschernobyl, trotz rückläufiger Energieverbrauchszahlen, trotz immer noch ungelöster Entsorgungsproblematik, scheinen die Kernkraft-BefürworterInnen keinen Millimeter von ihrer "weiter so"-Haltung abzurücken. Im Gegenteil. Diese Energieform wird aus ökonomischen und inzwischen auch ökologischen (!) Gründen (Stichwort Klimarelevanz, CO2-Belastung, Treibhauseffekt) für unverzichtbar und zukünftig bezüglich ihrer diversen Risiken sogar für kalkulierbarer gehalten.
Nun kann einen - unabhängig, welche Haltung man zu den verschiedenen Energienutzungsformen einnimmt - doch schon nachdenklich stimmen, wer bei uns in Deutschland über derartig strittige Fragen von nationalem Interesse abstimmen "darf", bzw. wem zugetraut wird, einen tragfähigen Kompromiß in der Sache, also einen Konsens herzustellen. Daß hierbei ein paar Spitzenherren unserer großen Volksparteien hinter verschlossenen Türen verhandelt haben, die "kritische Öffentlichkeit" dagegen auf die ZuschauerInnenbank verbannt wurde, ist mal wieder ein Glanzstück deutschen Demokratieverständnisses.
Öffentlich ausgetragene Energiepolitik europaweit kaum ein Thema
Wie gehen denn unsere europäischen Nachbarn mit einer solch bedeutsamen Thematik um? Bisher wurden Fragen zur nationalen Energieversorgung außer in Deutschland nur noch in Dänemark, Schweden, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz mehr oder weniger öffentlich verhandelt. In Dänemark wurde vor ca. 10 Jahren als Ergebnis einer mehr oder weniger gesellschaftlichen Auseinandersetzung die noch nicht lange bestehende Privatisierung von EVUs rückgängig gemacht, Energieversorgung also wieder in staatliche Obhut gelegt. Schwedens BürgerInnen haben in einem Referendum, die ÖsterreicherInnen in einem Volksentscheid über die jeweils nationale Energieversorgung abgestimmt: In beiden Ländern wurde so die Nutzung von Atomenergie abgelehnt. Auch die SchweizerInnen haben sich erst im Juni dieses Jahres in einem Referendum gegen Zwischen- oder Endlagerplätze für Atommüll in ihrem Land ausgesprochen.
Seit kurzem gibt es in Frankreich Ansätze, eine Art "Runder-Tisch-Gespräche" zu nationalen Energiefragen und -strategieen unter Beteiligung unterschiedlicher Gruppierungen einzurichten. Über den Fortgang dieser Aktivitäten ist bislang wenig bekannt. Außer in den oben genannten Ländern wird das national und international bedeutende Thema "zukünftige Energieversorgung" kaum außerhalb der "closed circles" in Politik und Wirtschaft mitbestimmt.
Beitrag zum gesellschaftspolitischen Diskurs
Im Grunde ist es nicht verwunderlich, daß die euphemistisch Konsensus-Gespräche genannten Zusammentreffen hochrangiger Politiker ergebnislos abgebrochen wurden: Bislang hatte jede Partei gebetsmühlenhaft die Unverrückbarkeit ihrer Positionen begründet und diese als Teil des parteipolitischen Selbstverständnisses und als unter den herrschenden ökonomischen Voraussetzungen das Gebot der Stunde verkauft. Bleibt zu überlegen, wie konsensfähige Zusammenkünfte besser organisiert werden könnten, damit Ergebnisse und v.a. deren Umsetzung mehrheitsfähig würden.
Eine interessante und vielleicht erfolgsversprechendere Möglichkeit, mit kontroversen Themen wie Strategien einer zukünftigen Energiepolitik gesamtgesellschaftlich umzugehen, wären sog. Konsensus-Konferenzen nach dem Vorbild Dänemarks. Ursprünglich stammt das Konzept der Konsensus-Konferenzen aus der Medizin. Dort werden schon seit langem unter der Regie von Kliniken, Fachverbänden u.ä. medizinische Probleme und Technologien der medizinischen Fachwelt zur Diskussion gestellt. Oftmals wird dabei auch die Öffentlichkeit einbezogen. Das Danish Board of Technology, eine Einrichtung des Dänischen Parlamentes zur Abschätzung von Technologieauswirkungen - vergleichbar dem Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) - knüpfte an diese Tradition an und entwickelte die Idee weiter. Unter Konsensus- Konferenzen verstehen die DänInnen Diskussionsveranstaltungen, an denen Laien mit ExpertInnen über ein kontroverses Thema debattieren. Die erste Konferenz dieser Art hat denn auch in Dänemark stattgefunden. Ähnliche Veranstaltungen wurden bislang nur noch in den Niederlanden und in England durchgeführt. Bei allen bisher abgehaltenen Konsensus-Konferenzen standen Themen aus dem Bereich der Bio- und Gentechnologie im Vordergrund. In Dänemark waren darüberhinaus auch die Verkehrsgestaltung und Alternativen in der Landwirtschaft Konferenzthemen.
Ablauf der Konsensus-Konferenz
Häufig ist das Thema einer Konsensus-Konferenz im Rahmen eines größeren Technikfolgenabschätzungs(TA)-Projektes angesiedelt, das im Auftrag des Dänischen Parlamentes vom Danish Board of TA durchgeführt wird. Thema und Organisation gehen also mehr oder weniger von staatlicher Seite aus. Der/die für das TA-Projekt zuständige Verantwortliche richtet zuerst ein unabhängiges, interdisziplinäres Komitee ein (VertreterInnen aus Wissenschaft und Berufs-, Industrie- sowie kritischen Verbänden). Dieses Komitee hat v.a. die Aufgabe, den formalen Ablauf der Konferenz, d.h. im wesentlichen die Zusammenstellung eines Laien- und ExpertInnengremiums sowie die Wahl einer unparteiischen Person des öffentlichen Lebens zum/r Moderator/in für die Konferenz zu überwachen.
Für das Laiengremium werden 15 Personen aus mehreren hundert BewerberInnen nach Anzeigen in den großen Tageszeitungen vom Danish Board of TA ausgesucht. Dabei wird u.a. auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis und ein möglichst breites Berufsspektrum geachtet. Die TeilnehmerInnen sollen außerdem über eine gewisse Artikulationsfähigkeit verfügen. Direkt Betroffene oder solche, die mit der Problematik beruflich befaßt sind, sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
Das ExpertInnengremium wird in zwei Schritten zusammengestellt: Zunächst sucht der/die TA- Projektleiter/in zusammen mit dem Komitee geeignete ExpertInnen aus, die die Laien fachlich informieren sollen. An zwei Arbeitswochenenden - die Teilnahme ist für die Laien obligatorisch - werden die Laien von den ExpertInnen in das in der Konferenz zu behandelnde Thema eingeführt. Als Ergebnis dieser Wochenenden müssen sich die Laien zum einen auf die ExpertInnen, die sie letztendlich bei der Konferenz dabeihaben wollen, zum anderen auf inhaltliche Schlüsselfragen für die Befragung bei der Konferenz geeinigt haben.
Die eigentliche Konsensus-Konferenz dauert drei Tage, ist öffentlich und wird von den nationalen Tagesmedien begleitet. Der 1. Tag ist bestimmt von Fachvorträgen der gewählten ExpertInnen und anschließender Diskussion. Der 2. Tag ist den Fragen der Laien vorbehalten. An diesem Tag wird von den Laien ein Abschlußdokument erstellt, das sog. Laiengutachten mit Forderungen an die Politik. Das Laiengutachten wird am 3. Tag öffentlich präsentiert und diskutiert und schließlich dem/der Vorsitzenden des parlamentarischen Fachausschusses, der verantwortlich für dieses Thema zeichnet, übergeben.
Die bisherigen Konsensus-Konferenzen fanden unter starker Anteilnahme der Bevölkerung statt, da die Pressearbeit und v.a. die Nachfolgeveranstaltungen, für die i.d.R. meist noch zusätzlich Geldsummen zur Verfügung stehen, entsprechend öffentlichkeitswirksam plaziert und diskutiert wurden. Feilich ist nicht formalisiert, wie mit dem Ergebnis der Konsensus- Konferenzen umzugehen ist. Allerdings kann zumindest für Dänemark festgehallten werden, daß Konsensus-Konferenzen dort bereits so in der Öffentlichkeit verankert sind, daß bei kompletter Mißachtung der dabei formulierten Forderungen und Vorschläge das Parlament durchaus in Erklärungsnot geraten kann.
Die wesentlichen partizipativen Aushandlungsverfahren in Deutschland a) Planungszellen: sind von den Beteiligungsstrukturen im Grunde ganz ähnlich den Konsensus-Konferenzen. Allerdings werden die Beteiligten, welche am Ende des Verfahrens ein sog. Bürgergutachten erstellen, nicht bewußt nach vorab festgelegten Kriterien ausgewählt sondern per Zufall über die EinwohnerInnenmeldekartei. Darüberhinaus gibt es bei diesem Verfahren keine öffentliche Hauptveranstaltung. Auftrag für und Verwertung der Ergebnisse von Planungszellen erfolgt meist durch das jeweils zuständige Parlament (Bund, Land, Kommune).
b) Mediationsverfahren: Aushandlungsverfahren unter der Beteiligung derjenigen Gruppen, die ein wirtschaftliches oder anderes Interesse am Verhandlungsergebnis haben. Dabei handelt es sich um eine Art "Runder Tisch", der mehrmals zusammentritt unter der Regie eines/r von allen Seiten anerkannten Moderators/in. Das Verhandlungsobjekt ist meist konkret und wartet auf seine direkte Umsetzung (z.B. Art der Müllbehandlung: Verbrennung oder Deponierung oder Alternative Rotteverfahren; prominentes Beispiel: Neuss).
c) Bürgerdialoge: Gab es erstmalig Anfang der 80er Jahre in der BRD im Rahmen der Enquete- Kommission "Zukünftige Kernenergiepolitik". Ziel war es - wie auch bei den Konsensus-Konferenzen- , sich mit Akzeptanzfragen und -problemen dieser Energienutzungsform auseinanderzusetzen. Unter der Ägide verschiedener OrganisatorInnen wurde dabei BürgerInnen die Möglichkeit gegeben, ihre Einstellung zur Kernenergie deutlich zu machen.
Konsensus-Konferenz über eine Nationale Energiestrategie?
Konsensus-Konferenzen bieten sich an, um die strittigen Fragen der auch langfristig ökologisch, sozial und ökonomisch verträglichsten Energieversorgungsart unter Mitwirkung der Öffentlichkeit konstruktiver als bisher zu diskutieren. Bekanntermaßen befürworten Menschen Entscheidungen (insbesondere wenn es sich um weitreichende wie die für oder gegen Kernenergie handelt) dann, wenn ihnen die Vor- und Nachteile nachvollziehbar bewußtgemacht werden. Nur wenn sich eine tragfähige Mehrheit über die Art der Energieversorgung einigen kann, können letztendlich langfristige Strategien entwickelt werden bzw. die Weichen für sinnvolle Alternativen gestellt werden. Auch wenn man sich scheut, gleich mit einer Konsensus-Konferenz einzusteigen, wäre es soch möglich, die schon mal praktizierte Form der BürgerInnendialoge zu Akzeptanzfragen der Kernenergie weiterzuführen? Beispielsweise wäre es durchaus vorstellbar, derartige Veranstaltungen von Einrichtungen des Parlamentes (z.B. dem TAB) durchführen zu lassen- nach dem Vorbild der Konsensus-Konferenzen in Dänemark.
Quelle: Die Abschnitte über Definition und Ablauf von Konsensus-Konferenzen entsprechen dem Wortsinn eines Gespräches mit Dr. Leo Hennen vom TAB.
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