Bau der Schnellstraße TVO in Berlin verhindern

Die Tangentialverbindung Ost soll mitten durch die Berliner Wuhlheide führen. Der Planungsprozess läuft - nun seid ihr gefragt! Es können bis Anfang Juli Beschwerden - sogenannte Einwendungen - gegen den Bau dieser Schnellstraße eingereicht werden. Jede Einzelne muss geprüft werden und stärkt den Protest für den Erhalt des Waldes und den Klimaschutz. Eine Einwendung ist schnell erstellt - werde auch du jetzt aktiv und beschwere dich bei der Berliner Senatsverwaltung! Denn wir wollen Wald statt Asphalt!

So können Einwendungen eingereicht werden: 

1. Die Vorlage am unteren Ende der Seite herunterladen
2. Eigene Daten eintragen
3. Ein oder viele gute Argumente in das Dokument hineinkopieren oder selbst schreiben
4. Unterschreiben (per Hand oder mit elektronischer Signatur)
5. Versenden
   1. Per Post: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Referat VI G, Anhörungsbehörde, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
   2. Digital: post@senstadt.berlin.de ACHTUNG: das elektronische Dokument ist mit  einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.

   3. Per Fax: 030 9028 3222

      Achtung: Fristende ist der 8. Juli 2024.

Gute Argumente: Wuhlheide statt TVO!

Viele Gründe sprechen für den Erhalt der Wuhlheide. Hier haben wir eine Sammlung erstellt, aus der sich bedient werden darf – so ist jede Einwendung individuell und doch gefüllt mit guten Argumenten! 

Luftverschmutzung und Gesundheitsrisiken: 

Mehr Verkehr, wie er durch den Weiterbau der TVO erwartbar ist, bedeutet auch eine erhöhte Luftverschmutzung. Studien, wie die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlichte Untersuchung zur Luftverschmutzung und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit, zeigen klar auf, dass der Verkehr eine Hauptquelle für schädliche Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide ist. Diese Schadstoffe stehen in direktem Zusammenhang mit Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und sogar vorzeitigen Todesfällen. 

Klimawandel: 

Der Verkehrssektor trägt erheblich zum Klimawandel bei, hauptsächlich durch den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2). Eine Studie des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) betont die Dringlichkeit, den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch zu reduzieren, um die globale Erwärmung zu begrenzen und die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. Verkehrsemissionen stellen dabei eine bedeutende Quelle dar. Nur ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, nicht des Individualverkehrs macht es möglich, den CO2 -Ausstoß zu reduzieren. In der jetzigen Planung läßt die TVO nicht genug Platz für einen zweiten Bahndamm, auf dem eine S-Bahn fahren kann, obwohl Bahnübergangsbauwerke schon seit Jahrzehnten dort bereitstehen. Wenn die TVO ohne Schienentangente geplant und gebaut wird, wird eine spätere Errichtung der Schienentangente so gut wie unmöglich.! Durch den Ausbau der TVO wird der Autoverkehr unnötig attraktiv gemacht und übt einen starken Konkurrenzdruck auf den öffentlichen Nahverkehr aus. Der Weiterbau der TVO ist damit ein eklatanter Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz (§3 Abschnitt 2), nach dem die Kohlendioxidemission in Berlin gesenkt werden sollen. Das würde erfordern, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und dort Schienenfahrzeuge mit erneuerbaren Energien zu betreiben.

Natur- und Umweltschutz: 

In der Wuhlheide befinden sich unzählige nach dem Naturschutzrecht besonders geschützte Biotope. Der Ausbau der TVO wird erhebliche Auswirkungen auf die Natur haben, darunter die Zerstörung von Lebensräumen, die Beeinträchtigung von Ökosystemen und die Fragmentierung von Lebensräumen für Tiere. Studien wie die von Conservation Biology veröffentlichte Forschung zur Auswirkung von Straßen auf die biologische Vielfalt unterstreichen diese Bedenken und weisen darauf hin, dass der Straßenbau eine der Hauptursachen für den Verlust von Biodiversität ist. 

Wasserschutz: 

Es werden große Flächen im Trinkwasserschutzgebiet Wuhlheide versiegelt, die für die Neubildung des Grundwassers gebraucht werden. Die Flächen um die Straße die zur Grundwasserneubildung beitragen werden mit großen Einträgen an Feinstaub, Gummiabrieb, Mikroplastik und giftigen Abgasen aus Diesel- und Ottomotoren belastet.

Unangemessene Kosten: 

Die Kosten-Nutzen-Analyse entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen für Großprojekte, da die immensen Ausgaben für sechs Kilometer Straße nicht genügend Vorteile für Anwohnende und Reisende bringen. Die Kostenschätzung von 351 Millionen Euro stammt aus dem Jahr 2022. Es ist laut Senatsangaben bereits klar, dass die Kosten bereits jetzt erheblich gestiegen sind. 

Kaum Entlastung: 

Da LKW-Verkehr vom östlichen Berliner Ring auf die mautfreie und kürzere TVO gezogen wird, gibt es nicht einmal genug Entlastung für die bisher stark frequentierten Straßen in Mahlsdorf und Köpenick. 

Verschlechterung für den Radverkehr: 

Die jetzige Planung der Kreuzungspunkte in Ost-West-Richtung behindert den Radverkehr massiv. Z.B. die Kreuzung an der Bahnunterführung an der Wuhlheide ist so geplant, dass Konflikte zwischen Radverkehr, Fußverkehr zur Strassenbahn und Autoverkehr verschärft werden. Die Streckenführung des Fahrradweges ist für Radelnde lebensgefährlich. Auch die Knotenpunkte B1 und am S-Bahnhof Wuhlheide lassen keine vernünftige Planung des Radverkehrs erkennen. 

Welche Gründe bewegen Dich, gegen die TVO vorzugehen? Schreibe auch gern etwas eigenes – denn jede inidividuelle Einwendung muss von der Senatsverwaltung geprüft werden. Der Aufwand lohnt sich also! 

Eckdaten zum Anhörungsverfahren:

Auslegung der Planunterlagen:
Wann: 07.05. - 06.06.2024
Wo: Digital oder vor Ort am Fehrbelliner Platz 4

Digital:
Auf dem Portal für Umweltverträglichkeitsprüfungen können die Unterlagen digital eingesehen werden: 
https://www.uvp-verbund.de/ 
Auswahl der Kategorie: Verkehrsvorhaben und dann unter Verfahrenstypen: „Zulassungsverfahren“ sowie abschließende Auswahl Bundesland: „Berlin“.

Vor Ort:
Die Planungsunterlagen können vor Ort eingesehen werden bei der sogenannten Anhörungsbehörde, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt), in den Bürgerbeteiligungsräumen 0105, 0105A und 0104 im Erdgeschoss. Die Räume sind offen zu folgenden Zeiten: 
Montags und mittwochs von 9 bis 16 Uhr
Dienstags von 9 bis 18 Uhr (von 13 bis 18 Uhr ist die Vorhabenträgerin vor Ort anwesend)
Donnerstags von 9 bis 18 Uhr 
Freitags von 9 bis 13 Uhr
Die Planungsunterlagen können zudem nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer: 90139-4125/4134/4135 auch außerhalb dieser Zeiten eingesehen werden.