Bundesrechnungshof muss Prüfbericht liefern!
Die wahren Kosten von S21 müssen öffentlich gemacht werden
Kletterer der Umweltorganisation ROBIN WOOD haben heute Mittag vor dem Bundesrechnungshof in Bonn ein 14 Quadratmeter großes Transparent aufgehängt mit der Aufschrift: „Stuttgart 21 an Bundesrechnungshof: Raus mit dem Prüfbericht!“ Die Aktion ist Teil der heutigen Demonstration der Bewegung gegen Stuttgart 21. „ROBIN WOOD fordert, sofort Öffentlichkeit und Parlament über den Stand der Kostenschätzung des Bundesrechnungshofes zu Stuttgart 21 zu informieren“, erklärt Eberhard Linckh, ROBIN WOOD Stuttgart, vor Ort.
Der Bundesrechnungshof (BRH) prüft seit Anfang 2013 die Kosten für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs, weil der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, im Dezember 2012 eine Kostensteigerung um satte fünfzig Prozent auf 6,8 Milliarden Euro angekündigt hatte. Der Schlussbericht sollte Ende 2013 vorliegen. Nach persönlichen Anrufen des damaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla, ab Januar 2015 offiziell Cheflobbyist der DB AG, bei Mitgliedern des DB-Aufsichtsrates genehmigten die Vertreter des Bundes als alleiniger Eigentümer der DB AG die eklatante Kostensteigerung. Der BRH, obwohl weisungsfrei als externe Finanzkontrolle des Bundes konstituiert, knickte ein und prüft S 21 nur noch "begleitend" ohne Berichtstermine.
„Der Bundesrechnungshof hat sich selbst einen Maulkorb verpasst und kommt seinem verfassungsgemäßen Auftrag nicht nach“, kritisiert Monika Lege, Verkehrsreferentin von ROBIN WOOD. „Wir gehen mit Sicherheit davon aus, dass 6,8 Milliarden Euro nicht das Ende der Fahnenstange sind.“ Bereits 2007 hatte der BRH für das Projekt Stuttgart 21 Kosten von mindestens 5,3 Milliarden Euro prognostiziert und dies seiner Aufgabe gemäß dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mitgeteilt. Trotzdem fixierten das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn AG am 30. März 2009 im Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 die Gesamtkosten des Projektes einschließlich 1,45 Milliarden Euro Risikovorsorge auf 4,5 Milliarden Euro. Diese Summe war auch Grundlage der Volksabstimmung über S 21 am 27. November 2011 – in den Worten von Bahnchef Grube die „Sollbruchstelle“ für das Projekt.
Mit ihrer Aktion beteiligen sich die Aktiven von ROBIN WOOD an der Demonstration der Bewegung gegen S 21, die heute mit einem historischen Sonderzug aus „Silberlingen“, gezogen von einem „Deutschen Krokodil“, anreist. Unter dem Motto „Die Schiene ist das Ziel“ fordern die Bürgerinnen und Bürger vom Bundesrechnungshof, die wahren Kosten und vom Eisenbahnbundesamt die großen Risiken für den Bahnbetrieb durch S 21 offen zulegen. So werden die Gleise im Bahnhof ein Gefälle von 15,143 Promille haben. Das wäre weltweit ein Novum und das Fünffache der in der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung §7 (2) vorgeschriebenen maximal 2,5 Promille. „Über das Gesetz der Schwerkraft werden auch die Profiteure von S21 sich nicht hinwegsetzen können,“ sagt Eberhard Linckh.
Für Rückfragen:
Eberhard Linckh, ROBIN WOOD - Regionalgruppe Stuttgart, Tel. 0179-523 683 5, stuttgart(at)robinwood.de
Monika Lege, ROBIN WOOD Verkehrsreferentin, Tel. 040 / 380 892 0, verkehr(at)robinwood.de
