Demokratie und Zivilgesellschaft stärken!
Die Bundesregierung hat inzwischen die 551 Fragen umfassende Kleine Anfrage der CDU/CSU nach der „politischen Neutralität staatliche geförderter Organisationen“ beantwortet. Sie sorgt damit für Klarheit. Das war auch dringend nötig, denn die Union hatte mit ihrem aufgeblähten Fragenkatalog darauf abgezielt, Vereine und Initiativen zu diskreditieren, die sich für Demokratie und Klimagerechtigkeit sowie gegen Rassismus und Rechtsextremismus stark machen. Auslöser für die Anfrage waren die Massendemonstrationen gegen Rechts vor der Bundestagswahl, die nach dem kalkulierten Tabubruch von Friedrich Merz, bei Abstimmungen im Bundestag auch auf Stimmen der AfD zu setzen, an Zulauf gewonnen hatten. Die Union unterstellte, dass Nicht-Regierungs-Organisationen, die sie für politisch links hält, mit Geldern aus Ministerien auf intransparente Weise die politische Meinungsbildung beeinflussen würden.
In ihrer Antwort stellt die derzeit noch rot-grüne Bundesregierung klar, dass sie keinerlei Anhaltspunkte für die Unterstellung sieht, staatlich geförderte NGOs würden eine „Schattenstruktur“ bilden. Sie bestätigt ausdrücklich die Auffassung der Finanzverwaltung, dass gemeinnützige Organisationen politisch aktiv sein dürfen. Und sie betont, dass der Verfassungsstaat von „zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene“ lebt.
Darüber hinaus geht aus der Antwort hervor, dass die Bundesregierung für viele der gestellten Fragen nicht der richtige Adressat ist und das Instrument der Kleinen Anfrage völlig unangebracht war.
Offenbar zielten die Fragen der Union auch mehr auf die öffentliche Meinung – sie sind geeignet, Zweifel zu säen, Vorurteile zu befeuern und die hohe Glaubwürdigkeit von NGOs sowie von den in der Anfrage erwähnten Medienmacher*innen zu untergraben. Gegen dieses populistische Ansinnen gab es breite Gegenwehr aus der Zivilgesellschaft, dennoch bleibt diese Stimmungsmache brandgefährlich.
Notwendig ist auch angesichts des Erstarkens der AfD in Bund und Ländern ein besserer Schutz und eine Rückenstärkung für alle, die eine lebendige Zivilgesellschaft ausmachen, indem sie sich für Demokratie und Klimagerechtigkeit engagieren. Ein Hebel dafür ist ein verbessertes Gemeinnützigkeitsrecht. Es sollte das politische Engagement gemeinnütziger Organisationen auf eine verlässlichere Grundlage stellen. Entsprechende Forderungen hat die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, in der auch ROBIN WOOD Mitglied ist, längst erarbeitet.
Im aktuellen Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD fehlt dieses wichtige Thema jedoch. Die drei Parteien sollten die Erkenntnis, dass zivilgesellschaftliches Engagement das Lebenselixier der Demokratie ist, endlich ernst nehmen und es stärken – durch entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und anschließend in der kommenden Legislatur durch Initiativen für die Reformierung des Gemeinnützigkeitrechts und größere Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft.
