Menschen mit Bannern bei Großdemonstration

Die EU-Wahl zur Klimawahl machen!

30. Mai 2024
Robin Wood
Ems Brinkmann, RG Hamburg-Lüneburg
Blog

Seit den EU-Wahlen 2019 ist viel passiert: Laut einer Studie des Climate Action Trackers ist eine Verbesserung in der Klimapolitik der Europäischen Union zu erkennen. Während vor den Wahlen 2019 und vor dem Green Deal noch ein Emissionspfad von 4 °C prognostiziert wurde, hat die EU zwischenzeitlich ihre Anstrengungen verstärkt, um ihre Emissionen zu verringern – wenn auch noch lange nicht entschlossen genug, um die im Pariser Abkommen festgelegte 1,5 °C-Grenze einzuhalten. 

Im Juli 2021 trat das europäische Klimagesetz in Kraft, das EU-Länder verpflichtet, die EU-Klimaziele sowohl für 2030 als auch für 2050 zu erreichen.

Für den Kampf gegen die Klimakrise gingen Hunderttausende auf die Straße und forderten lautstark mehr Klimagerechtigkeit ein. Wir brauchen weiterhin eine starke Klimagerechtigkeitsbewegung und Abgeordnete im EU-Parlament, die sich für wirksame Klimaschutzmaßnahmen einsetzen.

EU-Klimapolitik der Zukunft – Klimaschutzblockierer, Demokratiefeindlichkeit und auch ein Hoffnungsschimmer

Klimagerechtigkeit und Demokratie sind im aktuellen gesellschaftlichen Diskurs stärker gefährdet denn je. Konservative Parteien fordern eine "Regulierungspause“ im europäischen Green Deal, um der Industrie die Verdauung der neuen Standards zu erleichtern und lassen so die Aussicht auf das Einhalten der Klimaziele wieder weiter wegrücken. Auch rechte Stimmen werden immer lauter: Parteien wie die AFD leugnen die Existenz der menschengemachten Klimakrise und gefährden demokratisches Engagement für Klimaschutz, das auch für die unabhängige politische Arbeit von ROBIN WOOD essenziell ist.

Wir können uns keine Verschnaufpause gönnen. Die letzte EU-Wahl war eine Klimawahl. Auch diese muss wieder eine Entscheidung für unsere Umwelt werden. Wir stecken mittlerweile noch viel tiefer in der Klimakrise! Wir müssen zusammenhalten, dürfen den Rechten das Feld nicht überlassen und brauchen sozial-ökologische Gegenentwürfe zu einer Industriepolitik, die dem ewigen Wirtschaftswachstum hinterher läuft und unsere Umwelt ausbeutet.

ROBIN WOOD setzt sich aktiv für eine klimagerechte Zukunft ein: Wir fordern alle Wähler*innen dazu auf, ihre Stimme am 9. Juni zu nutzen – für Klimagerechtigkeit und Demokratie! Der Klimawahl-Check des Deutschen Naturschutzrings gibt einen guten Überblick über die unterschiedlichen Forderungen, Ambitionen und Ziele der Parteien im Klimaschutz.

Für morgen, den 31. Mai, rufen wir gemeinsam mit FridaysForFuture zu einem großen Klimastreik auf, um kurz vor der EU-Wahl noch einmal deutlich zu zeigen: Die Bekämpfung der Klimakrise muss bei der Wahl am 9. Juni zur politischen Priorität werden.