Energiepolitik: Energiewende beschleunigen – Klimageld einführen!
In den letzten Jahren hat die Ampel-Regierung die Energiewende deutlich vorangebracht: So kam im Jahr 2024 59 % des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Quellen, und das ganz ohne Versorgungsengpässe oder Blackouts. Der Atomausstieg ist endlich geschafft, und wir könnten damit ein Vorbild sein für den Rest der Welt oder zumindest für unsere Nachbarn: Dafür, die gefährliche Vergangenheitstechnologie Atomkraft hinter uns zu lassen.
Doch die „konservativen“ Parteien CDU/CSU, FDP und die rechtsextreme AFD schüren Ängste und vertreten die Interessen einiger weniger Unternehmen, die die Wende verpasst haben und jetzt um ihre Profite bangen.
In ihrem TV-Duell am 9.2.2025 stritten Bundeskanzler Scholz und CDU Kandidat Merz über Migrationspolitik, die Brandmauer zur AFD, Wirtschaftspolitik und viele andere Themen. Klimaschutz kam – wie fast im gesamten Wahlkampf – nicht vor. Dabei ist Klimaschutz kein umweltpolitisches Thema: Die Klimakatastrophe bedroht unsere gesamte Zivilisation, ist die Hauptursache für Migration und die größte Bedrohung für die Wirtschaft im 21. Jahrhundert.
ROBIN WOOD fordert von den Parteien, das Thema Energie- und Klimapolitik wieder auf die Agenda zu setzen. Beim Ausbau Erneuerbarer Energien hat die Ampelkoalition Fortschritte erzielt. Die nächste Legislaturperiode wird darüber entscheiden, ob das Ziel von 80 % Erneuerbarer Energie in der Stromerzeugung bis 2030 erreicht werden kann. Parteien, die wie die CDU die Windenergie als Übergangstechnologie sehen oder gar wie die AFD alle Windräder abreißen möchten, haben keine Vision von einer zukunftsfähigen Energieversorgung!
Auch im Gebäudebereich wurden in der letzten Legislaturperiode erste Schritte in Richtung Wärmewende eingeleitet, obwohl die völlig unnötige Debatte über das Gebäude-Energie-Gesetz mit vielen Mythen und Falschaussagen für Verunsicherung gesorgt hat. Das Gebäude-Energie-Gesetz darf nicht abgeschafft werden. Stattdessen sollte eine neue Bundesregierung die Wärmewende beschleunigen. Die Mittel der Wahl sind dabei die Wärmepumpe sowie erneuerbare Nah- und Fernwärmenetze.
Die Verfeuerung von Holz ist ein Klimakiller und sollte auf keinen Fall weiter ausgebaut werden. Ebensowenig kann Wasserstoff einen ernsthaften Beitrag zur Wärmewende leisten.
Atomenergie ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie und außerdem um ein vielfaches teurer als erneuerbare Energiequellen. Alle seriösen Experten sind sich einig, dass Atomenergie keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leisten wird. Der Irrweg Atomkraft sollte endlich beendet werden, dazu gehört auch, die hierzulande immer noch in Betrieb befindlichen Anlagen stillzulegen, insbesondere die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen.
Menschen mit niedrigem Einkommen verbrauchen weniger Energie und tragen daher auch weniger zum CO2-Ausstoß bei. Sie müssen aber einen größeren Teil ihres Einkommens für Strom- und Heizung ausgeben und sind daher durch die steigenden CO2-Preise besonders belastet. Als Entlastung hatte die Ampelkoalition ein Klimageld versprochen, das aber nicht eingeführt wurde. Dieses nachzuholen ist eine dringende Aufgabe der zukünftigen Bundesregierung. Die soziale Schieflage gefährdet den Erfolg der Energiewende.
Es steht viel auf dem Spiel – daher fordern wir alle auf, am 23.02. zur Wahl zu gehen und für eine Partei zu stimmen, die für Klimaschutz und eine sozial-ökologische Wende steht.
Egal wie die Wahl ausgeht: ROBIN WOOD wird auch die nächste Bundesregierung daran erinnern, dass Klimaschutz kein Luxus ist, sondern entscheidend für die Zukunft der Menschheit und des Planeten.
