EU-Wahl: Brandmauer gegen Rechtsruck und Klimakatastrophe
Mit der Europawahl am 9. Juni 2024 ist das europäische Parlament nach rechts gerückt. Jetzt müssen alle demokratischen Kräfte – innerhalb wie außerhalb der Parlamente – zusammenstehen und sich für soziale Teilhabe, Umweltschutz und Demokratie stark machen.
Die Welt ist im Krisenmodus – sei es durch Kriege, die Klimakrise oder die Krise der Artenvielfalt. Nach der Europawahl wurde erschreckend klar, dass rechtsextreme Parteien in vielen EU-Staaten Zulauf haben, obwohl sie – anstelle von Antworten auf diese existentiellen Zukunftsfragen – nur Hass, Ausgrenzung und Spaltung im Repertoire haben.
Rechtspopulist*innen in Europa wollen bisherige Beschlüsse für mehr Klimaschutz rückgängig machen und den Green Deal abschaffen, der dafür sorgen soll, dass die EU-Länder bis 2050 klimaneutral werden. Umso mehr brauchen wir eine lebendige Zivilgesellschaft, eine breite Klimabewegung und auch starke Umweltorganisationen, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen. Wir brauchen sozial-ökologische Gegenentwürfe zu einer Wirtschaftspolitik, die von ewigem Wirtschaftswachstum abhängig ist, Menschen und Umwelt ausbeutet und die soziale Spaltung vertieft. ROBIN WOOD fordert diese Transformation offensiv ein und zeigt Wege auf, für ein solidarisches Klima selbst aktiv und wirksam zu werden.
Rechte Machtstrukturen in den Mitgliedsstaaten bedeuten auch immer stärkere Repressionen gegen Menschen, die sich für Vielfalt, Umweltschutz und Demokratie einsetzen. Das beobachten wir zum Beispiel in Italien, wo die ultrarechte Partei Fratelli d’Italia („Brüder Italiens“), die auch die Ministerpräsidentin des Landes stellt, bei der EU-Wahl auf rund 29 Prozent der Stimmen kam. Deshalb muss die Umwelt- und Klimabewegung auch grenzüberschreitend zusammenstehen, um Einschüchterungsversuche und Repressionen international öffentlich zu machen und sich gegen ein Regime der Angst zu wehren.
Klimagerechtigkeit funktioniert nicht ohne Demokratie. Daher ist es wichtig, dass wir uns auch als Umwelt- und Klimabewegung klar gegen Rechtsextremismus positionieren, unsere Grundrechte offensiv nutzen und mit unserem Engagement anti-demokratische, autoritäre Strategien durchkreuzen. Lasst uns gemeinsam die Brandmauer sein – gegen Rechtsruck und Klimakatastrophe, für ein sozial und ökologisch gerechtes Leben aller auf diesem Planeten!
