EUDR in Gefahr!

Am Donnerstag, dem 14.11., wird das EU-Parlament über die Zukunft der EUDR abstimmen. Längst geht es jedoch nicht mehr darum, die Verordnung "nur" um ein Jahr zu verschieben. Es geht um die Frage, ob die EU bereit ist, auch im eigenen Wald genauer hinzuschauen und (illegale) Entwaldung und Waldschädigung in Europa zu bekämpfen.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, schlug am 2. Oktober vor, den Anwendungsstart der EUDR um zwölf Monate zu verschieben. Viele hatten darauf gehofft, andere hatten es befürchtet - wir gehören zu Letzteren.

Denn mit diesem Schritt hatte die Kommission nicht nur den Anwendungsstart infrage gestellt, sondern den Gesetzestext geöffnet und dem EU-Parlament die Möglichkeit gegeben, weitere Änderungsanträge einzureichen. Anfang Oktober hatten wir uns gefragt, ob das tatsächlich passieren würde – oder ob von der Leyen ein abgekartetes Spiel spielte und zumindest von ihrer Fraktion, der EVP (Europäische Volkspartei), keine Anträge zu befürchten waren.

Es kam anders. Tatsächlich war die einzige Fraktion, die Änderungsanträge einreichte, die EVP. Eine Mehrheit hat die Fraktion im Parlament nicht (188 von 720 Sitzen), es ist jedoch möglich, dass die Anträge mit Stimmen der Konservativen (EKR) oder Rechten durchkommen könnten. Denn bisher hatten die Grünen, die Sozialdemokraten und auch die Liberalen inhaltliche Änderung der Verordnung abgelehnt.

Worum geht’s?

• Stichwort Entwaldungsrisiko: Bisher sollten Staaten in drei Kategorien bezüglich ihres Entwaldungsrisikos aufgeteilt werden. Je höher das Risiko für Entwaldung, desto mehr Rohstoffe aus dem entsprechenden Land müssen z. B. auch kontrolliert werden: Sind sie entwaldungsfrei und legal angebaut worden? Die EVP will eine weitere Kategorie, die sog. Null-Risiko-Kategorie. Dokumentationspflichten würden krass geschwächt, Kontrollen auf ein Minimum reduziert. Denn in vielen Ländern Europas seien (illegale) Entwaldung und Waldschädigung kein Thema, so die EVP. Das stimmt aber nicht!
• Zwölf Monate? Nein, gleich 24 Monate! Die EVP will den Anwendungsstart noch länger hinauszögern. Damit sich alle noch besser vorbereiten können, ja ja… dabei wird mit jeder Minute, die das Gesetz verzögert wird, ein weiteres Fußballfeld Wald für den EU-Konsum zerstört. Und 2030 rückt immer näher, das Jahr, in dem laut der Glasgow Declaration globale Entwaldung nicht nur gestoppt werden soll, sondern die Waldflächen weltweit wieder wachsen sollen.
• Lieferketten kontrollieren, ohne Händler zu kontrollieren? Das ist der Wunsch der EVP. Erzeuger*innen und Produzent*innen sollten kontrolliert werden, die sog. Erstinverkehrbringer. Ist der Rohstoff oder das Produkt aber einmal kontrolliert, warum dann noch alle nachgelagerten Händler kontrollieren? Das klingt zwar erstmal nachvollziehbar, scheint nach den Erfahrungen der vorangegangenen Gesetzgebung, der namensverwandten EUTR, jedoch bestenfalls wie ein schlechter Scherz.

Die Änderungen, insgesamt sind es 15, würden die EUDR im Kern zerstören.

Wir fordern von den MEPs aller Fraktionen, die Anträge abzulehnen. Im Angesicht der Klimakrise brauchen wir ein starkes Gesetz gegen globale Entwaldung, für die Achtung der Menschenrechte, für eine klimagerechte Zukunft und letztendlich unser aller Leben!