Gesetz gegen Entwaldung: Stopft die Schlupflöcher!
EU-Gesetzentwurf gegen importierte Entwaldung in entscheidenden Punkten zu schwach
Mit jedem Becher Kaffee oder Kakao, den wir trinken, tragen wir – oft unwissentlich – zur Abholzung tropischer Wälder bei. Das Akazienholz unseres Küchenstuhls stammt vielleicht von einer Plantage aus Indonesien. Die Milchtüte im Kühlschrank wurde aus Zuckerrohr hergestellt, angepflanzt in riesigen Monokulturen in Brasilien, Indien oder Thailand. In unseren Fahrradreifen steckt Naturkautschuk, gezapft auf einer Plantage in Malaysia oder Kambodscha … Die Liste ist lang.
Der Konsum der EU ist mitverantwortlich für die Abholzung von Wäldern und die Zerstörung anderer wertvoller Ökosysteme auf der ganzen Welt. Unternehmen werden jedoch nicht zur Rechenschaft gezogen, wenn sie international anerkannte Menschenrechte missachten oder lokale Landrechte übergehen. Einige Unternehmen haben sich Selbstverpflichtungen auferlegt oder lassen ihre Produkte zertifizieren. Wenige dieser Unternehmen halten ihr Wort, Zertifikate sind extrem häufig mehr Schein als Sein.
Deshalb kämpfen NGOs in Europa schon seit vielen Jahren für einen gesetzlichen Rahmen. 2020 hatten mehr als 1 Million Menschen auf eine öffentliche Konsultation der EU teilgenommen und sich für ein EU-Gesetz zum Schutz von Wäldern und anderen Ökosystemen ausgesprochen.
Fast ein Jahr später, im November 2021, legte die EU-Kommission nach mehrfacher Verzögerung tatsächlich einen Gesetzentwurf vor. Das Gesetz soll den EU-Import und Handel mit Rohstoffen und Produkten stoppen, deren Anbau und Herstellung in Verbindung mit Entwaldung steht.
Nach letzten Informationen kurz vor Veröffentlichung des Entwurfs waren viele NGOs besorgt, dass entscheidenden Aspekte unbeachtet blieben und damit riesige Schlupflöcher geschaffen würden - leider behielten wir recht.
Gemeinsame Stellungnahme
Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern jetzt deshalb in einer gemeinsamen Stellungnahme das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten auf, diese Schlupflöcher in dem von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der von der EU verursachten globalen Entwaldung zu schließen. Denn jetzt sind sie am Zug, auf den Vorschlag der EU-Kommission zu reagieren. Es liegt in ihrer Hand, sich für ein starkes Lieferkettengesetz und damit gegen Entwaldung und Menschenrechtsverletzung einzusetzen.
Die Stellungnahme, die von Umwelt-, Klima- und Menschenrechtsorganisationen unterstützt wird, umreißt die wichtigsten politischen Forderungen, die in den Gesetzesvorschlag aufgenommen werden müssen, um sicherzustellen, dass das EU-Gesetz wirklich zielführend ist.
In Deutschland sind sowohl das Umwelt- als auch das Landwirtschaftsministerium in diesen Prozess involviert und müssen Stellung beziehen. Unsere simple, aber bedeutende Forderung an Steffi Lemke und Cem Özdemir: Stopft die Schlupflöcher!
MAIL-PROTEST-AKTION
Mach auch du mit: Schicke mit unserem Online-Formular eine Mail an Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und hilf uns, Wälder zu schützen und Menschenrechte zu achten. (Auch für alle anderen europäischen Länder funktioniert das Online-Formular!)
#Together4Forests ist eine Bewegung von mehr als 180 NGOs und Unterstützer*innen aus Europa und der ganzen Welt. Zu den Initiator*innen gehören auch Greenpeace, der WWF, Fern, ClientEarth, Global Witness, Conservation International, Environmental Investigation Agency; koordiniert wird die Kampagne zentral aus Brüssel.
Uns alle eint ein gemeinsamem Ziel: Wir kämpfen für ein starkes EU-Gesetz, das Wälder und andere wertvolle Ökosysteme weltweit vor Zerstörung und Degradierung schützt, und Unternehmen dazu verpflichtet, internationale Menschenrechte und lokale Landnutzungsrechte anzuerkennen.