Keine Geschäfte auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten!
Heute findet in München die Jahreshauptversammlung der Siemens AG statt. Vor einem Jahr protestierten ROBIN WOOD-Aktivist*innen dort gegen die langjährige - inzwischen auf öffentlichen Druck - beendete Beteiligung des Konzerns an dem international kritisierten Staudammprojekt Agua Zarca in Honduras. Die Aktiven fordern, dass Siemens den Vorfall konsequent aufarbeitet und Geschäfte auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten unterlässt.
Rückblende: In der Nacht des 2. zum 3. März 2016 wurde die honduranische Indigenen- und Umweltaktivistin Berta Cáceres in ihrem Haus erschossen. Über Jahre hinweg war Cáceres die treibende Kraft des Widerstands gegen das Staudammprojekt Agua Zarca.
Seit 2008 plant der Energiekonzern DESA ein 21-Megawatt-Wasserkraftwerk am Rio Gualcarque. Siemens wäre über das Joint Venture Voith Hydro an der Produktion der Turbinen für das Kraftwerk beteiligt gewesen. Das Projekt, das ohne vorherige Konsultation der lokalen Bevölkerung von der Regierung genehmigt wurde, steht schon lange stark in der Kritik. Cárceres kämpfte gegen den Landraub an den indigenen Gemeinschaften der Lenca und gegen die Privatisierung des Flusses. Der Rio Gualcarque spielt für die dort lebenden Gemeinden eine zentrale kulturelle und landwirtschaftliche Rolle. Wie aus den Gemeinden berichtet wurde, zerstörten Sicherheitskräfte der Firma DESA die flussnahen Felder der Lenca-Gemeinden und verwehrten den Bewohner*innen brutal den Zutritt zum Fluss.
Mit ihrem lautstarken Protest brachten Cárceres und ihre Mitstreiter*innen sich in Lebensgefahr – immer wieder gab und gibt es Übergriffe und Morddrohungen gegen die Aktivist*innen vor Ort. Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren DESA scharf und machen das Unternehmen mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Morde an Berta Cárceres sowie fünf weiteren Menschen, die gegen den Bau des Staudamms aktiv waren.
Mit der Aktion während der Jahreshauptversammung vor einem Jahr forderten ROBIN WOOD-Aktivist*innen, den Vorstand der Siemens AG für die Beteiligung des Konzerns an den blutigen Geschäften mit dem Staudammprojekt Agua Zarca zur Rechenschaft zu ziehen. Sie betonten, dass Siemens mit einer Beteiligung an dem Projekt von Anfang an grundlegende internationale Prinzipien missachtet habe.
„Nach den UN-Leitprinzipien für Menschenrechte für Unternehmen, die sich im Ausland an Aufträgen beteiligen, hat das Unternehmen eine eingehende Prüfung der Menschenrechtslage vor Ort durchzuführen. Diese beinhaltet auch „Verträglichkeitsprüfungen“ für die dort lebenden Menschen sowie deren Einbindung. Dabei ist es in keinem Fall ausreichend, sich auf die Darstellung der Lage des Partnerunternehmens, hier DESA, zu verlassen. Wären Siemens und Voith Hydro an einer ernsthaften, Menschenrechte und Umweltstandards respektierenden Prüfung interessiert gewesen, hätte hier niemals ein Geschäftsverhältnis entstehen dürfen!“, sagt Aktivist Christoph Podstawa.
Angesichts massiver Proteste haben sich mehrere Unternehmen und Geldgeber von dem Staudammprojekt zurückgezogen. Voith Hydro, an dem die Siemens AG einen Anteil von 35 Prozent hält, ging diesen Schritt erst im August 2017. „Viel zu spät“, sagt ROBIN WOOD-Aktivist Aaron Schinker: „Nicht einmal nach der Ermordung von Berta Cáceres sah sich das Unternehmen in der Pflicht, die Lieferungen von Turbinen nach Agua Zarca endgültig zu beenden, sondern pausierte lediglich. Erst eineinhalb Jahre nach dem Mord stoppten Siemens und Voith Hydro die Zusammenarbeit. Dieses Schlupfloch, doch wieder in das Projekt einsteigen zu können, das Siemens sich bis zuletzt offen hielt, zeigt, wie Menschenrechte hier mit den Füßen getreten werden.“
Die Aktivist*innen, die im Februar 2017 mit ihrer friedlichen Aktion an der Münchner Olympiahalle protestierten, werden nun kriminalisiert und sind von überzogenen Strafen bedroht. Die Staatsanwaltschaft München fordert derzeit Strafzahlungen von bis zu 1.800 Euro wegen angeblicher „Beihilfe zum Hausfriedensbruch“ bzw. „Hausfriedensbruch“. Doch die Aktivist*innen lassen sich nicht einschüchtern, sondern haben Einspruch gegen die Strafbefehle eingelegt. „Unser Protest lässt sich nicht ersticken!“
Alexander Gerschner von ROBIN WOOD dazu: „Unternehmen wie Siemens nehmen bei Projekten wie Agua Zarca wissentlich Landraub, Mord und Umweltzerstörung in Kauf. Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen im Globalen Süden, die sich gegen diese Projekte angeblich ‚grüner‘ Energie wehren.“
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