Klimaschädliche Subventionen abbauen
Klimakrise auf Kosten des Staates? Klimaschädliche Subventionen müssen abgebaut werden
Es ist ärgerlich für die Bundesregierung, wenn die eigene Studie nicht den Erwartungen der eigenen Klientel entspricht. In diesem Fall zeigt eine Studie, wie staatliche Begünstigungen den Klimawandel anheizen.
Bereits im Dezember 2023, als das Bundesverfassungsgericht den Haushalt für 2024 kippte und untersagte, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckzuentfremden, wurde klar: Es ist längst überfällig, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen, die vor allem der Klientel der FDP zugute kommen. Weitere Informationen dazu findet ihr in unserem Blog Klima schützen – Haushaltsdefizit 2024 verringern! vom Dezember 2023.
Damals wussten wir noch nicht, dass ein Gutachten, das vom Bundeswirtschaftsministerium bei renommierten Forschungsinstituten wie dem Öko-Institut, dem Fraunhofer ISI und dem Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung in Auftrag gegeben worden war, bereits fertig in der Schublade lag. Veröffentlicht wurde es erst jetzt – und das offenbar nur widerwillig, denn die FDP möchte nicht hören, was darin steht.
Wieder einmal gibt es ein langes Ringen um den Haushalt, und erneut möchte die FDP bei den Schwächsten sparen, das Bürgergeld einschränken und die Kindergrundsicherung verhindern. Dabei liegt auf der Hand, was getan werden sollte.
Das vorliegende Gutachten zeigt, dass allein im Mobilitätssektor 24,8 Milliarden Euro an Steuergeldern verschenkt werden. Dazu gehören Steuervorteile für privat genutzte Dienstwagen, die geringere Besteuerung von Diesel, Steuerbefreiungen für Flugzeugkraftstoff (Kerosin) und internationale Flüge sowie die sogenannte Entfernungspauschale.
„Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame sowie umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen,“ heißt es im Koalitionsvertrag.
Das Gutachten beziffert das Einsparpotenzial auf 35 Milliarden Euro jährlich, die dem Klimaschutz zugutekommen könnten. Damit könnten die Haushaltslöcher gestopft und gleichzeitig die versprochenen sozialpolitischen Projekte der Regierung umgesetzt werden. Auch die Bahn als ökologisches Verkehrsmittel könnte dadurch wieder gestärkt werden.
Schaut euch gerne die Studie zur Treibhausgas-Wirkung staatlicher Begünstigungen an.
