Nutzung von Busch-Biomasse
Öffentliche Stellungnahme zum Antwortschreiben des BMZ vom 9.3.2021
Gemeinsam mit sieben weiteren Organisationen hat sich ROBIN WOOD heute erneut wegen des - mit deutschen Entwicklungshilfegeldern geförderten - Projektes zur energetischen Nutzung von Buschbiomasse an Bundesentwicklungsminister Gerd Müller gewendet und um eine Stellungnahme gebeten.
Die Auseinandersetzung dreht sich um das Projekt „Nutzung von Busch-Biomasse“, das die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Namibia durchführt. Die Stadt Hamburg prüft zurzeit, ob ein Teil der in Namibia geernteten Buschbiomasse künftig - statt Kohle - im Kraftwerk Tiefstack verbrannt werden kann. Mitte Februar hatten wir mit einem breiten Netzwerk aus 40 deutschen und internationalen umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen sowie Akteur*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und Wissenschaftler*innen diese Pläne in einem offenen Brief an Bundesentwicklungsminister Gerd Müller kritisiert. Anfang März erhielten wir eine Antwort des Ministeriums und ROBIN WOOD machte öffentlich auf die darin enthaltenen Widersprüche und Ungereimtheiten aufmerksam.
Wichtige Kritikpunkte stellen wir nun noch einmal ausführlich in dem heute an das BMZ versendete Antwortschreiben dar:
Wir
- dekonstruieren darin die Aussage des BMZ, die Exportförderung von Busch-Biomasse sei kein Ziel des Vorhabens. Zahlreiche Veranstaltungen und Veröffentlichungen, darunter die “Road Map to a Biomass Industrial Park” sowie der Prozess der sogenannten “Biomasse-Partnerschaft Hamburg-Namibia“ zeugen vom Gegenteil.
- kritisieren die einseitige Darstellung des BMZ zur "Verbuschung" von
Savannen-Ökosystemen in Namibia und den damit in Zusammenhang
gebrachten wirtschaftlichen und ökologischen Schäden - skandalisieren den unkritischen Umgang mit der wissenschaftlich fehlerhaften Grundlage des Vorhabens – der Studie der UNIQUE Forestry and Land Use GmbH
- haken nach, wie innerhalb eines Projektes, das durch das BMZ seit 2017 als Klimaschutzprojekt zur “Minderung” von Treibhausgasemissionen (Klimawandelmitigation) finanziert wird, ein Anstieg von THG-Emissionen in Kauf genommen werden kann
- widersprechen einer vom BMZ postulierten Gleichsetzung von industrieller Abholzung mit nachhaltiger Wiederherstellung von Savannen- oder Weidelandschaften
- bemängeln , dass eine detaillierte soziale Folgenabschätzung, insbesondere für die Arbeitsplatzentwicklung, fehlt.
ROBIN WOOD hält es für erforderlich, dass sich das BMZ mit Minister Gerd Müller an der Spitze mit der fundierten Kritik angemessen auseinanderzusetzt und Konsequenzen daraus zieht.
Unterzeichnende:
Jana Ballenthien, ROBIN WOOD
Sascha Müller-Kraenner, Deutsche Umwelthilfe
Klaus Schenck, Rettet den Regenwald e.V.
Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung
Rainer Kant, B.A.U.M. e.V.
Hans Christian Offer, ecodevelop
Almuth Ernsting, Biofuelwatch
Bertchen Kohrs, Earthlife Namibia