Räumung des Wasserwaldes in Grünheide
ROBIN WOOD verurteilt die verfügte Auflösung des Protestcamps in Grünheide!
Solidarität mit den legitimen Protesten gegen die Erweiterungspläne von Tesla.
Seit Montagmorgen (18.11.2024) wird die Baumbesetzung im brandenburgischen Grünheide geräumt. Begründet wird der Schritt damit, dass für die geplante Werkserweiterung das Gelände nach Kampfmitteln abgesucht werden müsse. Dies betrifft das Protestcamp, das ROBIN WOOD-Aktivist*innen Anfang des Jahres gemeinsam mit „Tesla stoppen“ errichtet hatte. Nun hat die Polizei sogar das gesamte seit Februar bestehende Camp aufgelöst.
Die Situation ist akut: Seit gestern ist Polizei im Wald bei Grünheide und forderte dort erst die Aktivist*innen von Tesla Stoppen auf, einen Teil der angemeldeten Waldbesetzung zu verlassen. Damit verletzen sie die Versammlungsfreiheit. Die Polizei sperrte bereits Bereiche ab und begann, die Aktivist*innen aus den Baumhäusern zu räumen. Nun argumentierte die Polizei mit „Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, um die Waldbesetzung komplett aufzulösen und damit das Camp räumen zu können. Dabei schieben die Behörden das Argument vor, es müsste nach Kampfmitteln aus dem zweiten Weltkrieg für den Tesla-Ausbau gesucht werden – in dieser Abwägung der Rechtsgüter hätte man zu dem Schluss kommen müssen, die Versammlungsfreiheit zu schützen.
Im Mai 2024 hatten die Gemeindevertreter*innen Grünheides für einen Ausbau der GIGA-Factory gestimmt. Damit wurde Tesla die Erweiterung des Werksgeländes ermöglicht. Dieser Entscheidung vorausgegangen war eine Umfrage in Grünheide, nach der über 70 Prozent gegen einen Ausbau des Werksgeländes votierten. Begleitet wurde der lokale Protest von der Waldbesetzung, Aktionstagen und Demonstrationen vor Ort. Im ROBIN WOOD-Magazin (2/24) schrieben wir: „Nahe Berlin befestigten Ende Februar ROBIN WOOD-Aktive eine mitgebrachte Holzplattform hoch oben auf einem Baum. Ringsherum bauten Aktivist*innen weitere Baumhäuser und Plattformen. Die Besetzung „Tesla stoppen“ wurde schnell als „Neues Lützerath“ gehandelt. Hohe überregionale und internationale Medienaufmerksamkeit begleitete den Protest seit Tag eins.“
Tesla hatte vor, seine Werkskapazitäten von 500.000 PKW auf eine Millionen Fahrzeuge pro Jahr zu erweitern. Dieser Plan wurde nun erst einmal pausiert, da die Absatzzahlen des Unternehmens 2024 eingebrochen waren. Trotz allem soll das Gelände erweitert werden, um unter anderem einen Güterbahnhof zu errichten.
Die nun gestartete Räumung dient dazu, das Gelände weiträumig nach Kampfmitteln aus dem zweiten Weltkrieg abzusuchen. Dies ist für anschließende Bau- und Fällarbeiten wichtig und bedeutet für das Protestcamp: Wenn die Baumhäuser geräumt und die Untersuchung durchgeführt ist, steht der Waldrodung und der anschließenden Erweiterung des Tesla-Werks nur noch wenig im Weg. Nachdem bereits Ende September die ersten Baumfällungen mitten im Wasserschutzgebiet vorgenommen worden waren, ist nun deutlich: Die Rodungssaison hat begonnen – für die Polizei ebenso wie für die Baumschützer*innen in Grünheide.
ROBIN WOOD fordert ein sofortiges Ende der Räumung! Die vorgeschobene Kampfmittelsuche ist eine illegale Einschränkung der Versammlungsfreiheit und durch die Politik und Polizei getragene, vorbereitende Maßnahme, um das Tesla-Werk in Grünheide auszubauen. Weitere Gewinne für Elon Musk auf Kosten von Beschäftigen, Grundwasser und Klima werden wir nicht zulassen. Das Camp muss erneut durch das Versammlungsrecht geschützt werden!
Es gibt einige Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden: Die Aktivist*innen rufen dazu auf, gemeinsam in den Wald zu fahren und sich dort der Räumung entgegen zu stellen. Alle Informationen, wie ihr in den Wald kommt, findet ihr hier auf Instagram.
Außerdem gibt es auch immer Möglichkeiten, anders Unterstützung zu zeigen: Durch Geld- oder Sachspenden, durch das Weitererzählen der Situation oder durch den Protest vor Ort in angemeldeten Kundgebungsorten, wie der Mahnwache nahe dem Bahnhof Fangschleuse.
