BTW25

Verkehrspolitik: Klimakiller abwählen!

Was kommt zur Bundestagswahl auf soziale und ökologische Mobilität zu?

15. Januar 2025
Mobilität
Annika Fuchs
Mobilitätsreferentin bei ROBIN WOOD
Blog

Staus, verspätete Bahnen, teure Nachtzüge, schlechte Radwege, der Abbau von ÖPNV-Angeboten – zum Thema Mobilität haben alle etwas zu sagen. ROBIN WOOD schaut zur Wahl einmal genauer auf die verschiedenen Aspekte der Verkehrspolitik. Und analysiert, was es bräuchte, um eine soziale und ökologische Mobilitätswende einzuläuten. Denn die Emissionen im Verkehrssektor sinken nach wie vor kaum und sind weit von dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 entfernt. ROBIN WOOD setzt sich deshalb dafür ein, dass endlich ein Paradigmenwechsel im Verkehrsbereich gelingt: Wir brauchen eine ökologische Mobilitätswende, die den Blick auch auf die sozialen Folgen von Mobilität legt: Mobilität muss sozial gerecht, also für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein – kostengünstig, flächendeckend und barrierearm. 

 

Laut dem aktuellen Mobilitätsbarometer ist jede dritte Person in Deutschland unzufrieden mit der Anbindung des Wohnorts an den ÖPNV. Hauptgrund dafür ist eine zu geringe Taktung, also zu seltene Abfahrten an der Haltestelle. Deshalb streiten wir dafür, dass der Bund die Regionalisierungsmittel deutlich erhöht, damit ein Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV gelingt. Es braucht einen Ausbau von Verkehrsangeboten und gute Arbeitsbedingungen, damit Menschen wieder für die Verkehrsverbünde arbeiten möchten! 

Das ehemalige 9€-Ticket ist nun preislich bei fast 60 Euro angekommen – und statt es langfristig zu sichern, wird seine Existenz wieder und wieder in Frage gestellt. Deshalb fordern wir eine langfristige Finanzierungszusage von Bund und Ländern für ein günstiges Ticket, damit es sich alle Menschen leisten und langfristig damit planen können! 

Die Infrastruktur in Deutschland ist marode und sanierungsbedürftig. Sanierung muss jetzt an die Stelle von Autobahnneubau rücken. Wir können uns Straßenneubau finanziell und klimapolitisch nicht mehr leisten! Die Bundesverkehrswegeplanung orientiert sich momentan an prognostizierten Bedarfen, nicht an klimapolitischen Zielsetzungen. Das muss sich ändern, damit finanzielle Ressourcen für die massiven Investitionen in die Schiene und den Erhalt der Infrastruktur frei werden, die wir dringend benötigen. 

Die Förderung für Dienstwagen, die Subventionen für Dieselkraftstoff sowie die Entfernungspauschale sind klimaschädlich und kosten 7,4 Milliarden . Zudem kommt die Dienstwagenbesteuerung oder auch die Pendlerpauschale vor allem höheren Einkommensklassen zu Gute. Es braucht eine faire Besteuerung und das Klimageld, um Anreize für Klimaschutz zu setzen, mehr soziale Gerechtigkeit zu erzielen und Mobilität zukunftsfähig aufzustellen! Staatliche Subventionen müssen so angepasst werden, dass sie kleine, verbrauchsarme Fahrzeuge unterstützen.

Der Autoverkehr macht noch immer über 80 Prozent der Treibhausgase in Deutschland im Verkehrsbereich aus. Und eine echte Vision für die Verkehrswende fehlt! Carla Reemtsma (Fridays For Future) bescheinigt den Grünen „Business as Usual“, die CDU schreibt „Ja zum Auto“ in ihr Wahlprogramm und verwechselt klimafreundliche mit „ideologischer Verkehrspolitik“. Das zeigt sich beim Tempolimit: Laut einer Recherche der Deutschen Umwelthilfe könnten durch ein flächendeckendes Tempolimit, das die Mehrheit der Deutschen befürwortet, jährlich etwa 11,1 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. FDP und CDU sprechen sich in ihren Wahlprogrammen jedoch erneut gegen Tempolimits auf Autobahnen aus. Dabei spart ein Tempolimit nicht nur CO2 ein, sondern sorgt auch für mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärmbelastung. Es brächte uns den Klimazielen ebenso näher wie der „Vision Zero“, also der Vermeidung von Verkehrstoten. Gerade auf Autobahnen ergäbe sich durch ein Tempolimit auch mehr Mobilitätsgerechtigkeit, denn nur Menschen mit niedrigen Einkommen verfügen in der Regel nicht über die Porsches und SUVs, mit denen mit 200km/h über die Autobahn gebrettert werden kann. 

Die Automobilindustrie steckt in einer Krise, die Konzernführungen haben die Umstellung auf E-Mobilität jahrelang verschlafen. Verbrennermotoren stehen vor dem Aus, die Automobilindustrie ist in Bezug auf Elektroantriebe kaum konkurrenzfähig. Folglich werden Werke geschlossen und Menschen verlieren ihre Jobs – in den Autowerken genauso wie bei Zulieferern. Sozial-ökologische Mobilitätswende heißt auch, davor nicht die Augen zu verschließen. Es darf es nun keinen Verbrenner-Backlash geben, wie CDU, AfD und FDP auf Bundes- und Ursula von der Leyens EVP leider mittlerweile sogar auf EU-Ebene fordern. Stattdessen braucht es eine sozial-ökologische Transformation der deutschen Automobilindustrie. Konversion, die Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich notwendige Güter wie Busse, Bahnen, Lastenräder, muss als ernsthafte Alternative zu Jobverlusten vorangetrieben werden, um zukunftsfähige Jobs zu gestalten. Das Geld für anstehende Transformationsprozesse muss aus den Unternehmen selbst kommen – denn während VW im Dezember 2024 zehn Prozent Lohnkürzungen plant, werden immer noch Dividenden und Spitzengehälter an Superreiche ausgezahlt.

Ein solidarisches Klima schafft eine Klimagerechtigkeits-Perspektive und Zusammenhalt, den es in einer offenen und sozialen Gesellschaft unbedingt braucht. Doch das politische Klima hat sich in den letzten Jahren geändert. Die AfD hat an Stärke gewonnen und auch andere Parteien übernehmen oft rechte Positionen, so zum Beispiel in der Migrations-, aber auch in der Verkehrspolitik. CDU und AfD sprechen fast unisono von der vermeintlichen Einschränkung von Freiheiten durch scheinbar ideologisch geleitete Verkehrspolitik (vgl. AfD-Leitantrag, S. 16 sowie CDU-Wahlprogramm, S. 71). Dabei rücken sie eine Politik gegen die Klimakrise weit in den Hintergrund und setzen voll auf Themen der Wirtschaftspolitik . Auch in der Verkehrspolitik zeigt sich, dass sich die Rhetorik von AfD und CDU an manchen Stellen sogar ähnelt.

ROBIN WOOD macht sich gerade deshalb stark für eine sozial-ökologische Transformation, streitet dabei für ein gutes Leben für alle und tritt Rassismus und Faschismus aktiv entgegen! Denn laut Klimaschutzgesetz muss der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent sinken – dafür sind die Ziele der meisten Parteien bei weitem nicht ausreichend. Das zeigt uns: Die Mobilitätswende bleibt Handarbeit! Daher setzen wir uns weiterhin gemeinsam mit lokalen Gruppen und Initiativen für den Erhalt von Wäldern und Natur an den Stellen ein, wo durch die aktuelle Bundesverkehrswegeplanung Autobahnen und Schnellstraßen gebaut werden sollen. Und wir rütteln die Öffentlichkeit wach, wenn Gelder gekürzt werden sollen, die Mobilität für alle ermöglichen. 

Für die Mobilitätswende spielt der Ausgang der Bundestagswahl eine Rolle. Deshalb lasst uns am 23. Februar wählen gehen! Und lasst uns gemeinsam dran bleiben für eine soziale und ökologische Mobilitätswende – und damit für ein solidarisches Klima!

 

Quellen:

#BTW25: ROBIN WOOD Protest in Riesa
In lockerer Folge veröffentlichen wir unter der Überschrift "Solidarisches Klima #BTW25" Blogbeiträge mit Bezug zur Bundestagswahl 2025.
#BTW25: Kommentar zum Wahlprogramm der Union

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