Volker Wissings Beitrag zur Klimakrise

Viele Menschen fragen sich, was sie zum Klimaschutz beitragen können und merken immer wieder: Die Möglichkeiten von Privatpersonen, gerade mit kleinen oder mittleren Einkommen, sind begrenzt. Eine Person, die jedoch dieser Tage großen Einfluss auf den Klimaschutz in Deutschland hat, ist Volker Wissing. Als Verkehrsminister steht er dem Ministerium vor, das seit Jahren aufgefordert wird, zu handeln. Damit die Klimaziele im Verkehrssektor endlich eingehalten werden.

Am 15. April ist nun der neue Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen erschienen. Er bestätigt, was wir bereits wissen: "[...] den starken Rückgang der Emissionen im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um rund 10 Prozent von 750 auf 674 Mt CO2-Äq. Dies ist der höchste prozentuale Rückgang binnen eines Jahres seit 1990. Das implizite Ziel für die Gesamtemissionen wurde damit erreicht. Insbesondere die Sektoren Energiewirtschaft (-20 %), Industrie (-8 %) und Gebäude (-8 %) verzeichneten hohe Emissionsminderungen." Das Erreichen der Ziele des Klimaschutzgesetzes gehen nicht auf das Konto des Verkehrssektors, sondern sind auf die schwache Konjunktur des vergangenen Jahres und deren Einfluss auf die anderen Sektoren zurückzuführen.

Verkehrssektor: Höhere Pkw-Fahrleistung statt CO2-Reduktion

Der Verkehrssektor steht noch immer mit einem deutlich zu hohen CO2-Budget da: "Der Verkehrssektor (-1 %) verfehlte sein Ziel hingegen deutlich um 12,8 Mt CO2-Äq", schreibt der Expert*innenrat. Der leichte Rückgang erklärt sich vor allem durch den Straßengüterverkehr, der auch von der wirtschaftlichen Schwäche betroffen war. Dieser ist jedoch schlicht gesunken, "eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf emissionsärmere Verkehrsträger wie die Schiene fand im Jahr 2023 jedoch nicht statt".

Gleichzeitig ist die Fahrleistung von Pkw im Jahr 2023 gestiegen, wobei noch immer Verbrenner die Straßen und Autohäuser dominieren. Eine Verkehrswende, deren inhaltlicher Kern die Reduktion des privaten Pkw-Verkehrs ist, ist also schlicht nicht in Sicht.

Hinzu kommt: Am gleichen Tag einigte sich die Koalition darauf, die Sektorziele im Klimaschutzgesetz aufzugeben – es gibt nun also weniger Druck als zuvor für Wissings Ministerium, Lösungen für den hohen CO2-Bedarf im Verkehrssektor zu finden.

Maßnahmen am Ziel vorbei

Sowohl sektorübergreifend als auch für den Bereich Mobilität sieht der Expert*innenrat mindestens dunkelgrau: Da die meisten Maßnahmen fiskalischer Natur seien und das KTF-Urteil die finanzpolitischen Spielräume für Klimaschutz deutlich verringert hätten, sei es nicht wahrscheinlich, dass Deutschland seine Klimaziele in den kommenden Jahren erreicht, sollte sich die Wirtschaft erholen.

Im Verkehrssektor reichten die bisherigen Maßnahmen nicht, um die Lücke von 13 Mt CO2-Äquivalente schließen zu können. Die Bundesregierung möchte insbesondere auf Maßnahmen wie Homeoffice, vernetztes & autonomes Fahren, das 49-€-Ticket, eine Lkw-Maut sowie die Stärkung des Schienengüterverkehrs zurückgreifen.

ROBIN WOOD kritisiert die bisherigen ergriffenen Maßnahmen als nicht ausreichend und wenig zielführend. Hier muss nachgebessert werden!

• ROBIN WOOD fordert die Einführung eines Tempolimits zur Reduktion des CO2-Ausstoßes auf deutschen Autobahnen!
• ROBIN WOOD fordert eine langfristige Finanzierung des 49-€-Tickets samt eines Ausbaus von Bus und Bahn, sodass dies tatsächlich zu einer Verkehrsverlagerung führen kann!
• ROBIN WOOD fordert, klimaschädliche und ungerechte Subventionen wie das Dienstwagenprivileg, von dem vor allem Besserverdienende profitieren, abzubauen!
• ROBIN WOOD fordert, dass die "Schwarze Null" endlich aufgegeben werden muss, damit der Weg frei ist für Investitionen in die Schiene und in gute Arbeitsplätze für die Verkehrswende!

ROBIN WOOD fordert Volker Wissing auf, statt polemisch ein Schreckensbild der Fahrverbote in die Luft zu malen, endlich wirksame, nachhaltige Verkehrspolitik zu machen! Denn Sie, Herr Wissing, haben tatsächlich Einfluss auf den Klimaschutz!