Wählen gehen!

Es liegt euch was am Natur- und Klimaschutz und ihr seid über 16 Jahre alt? Dann nehmt eure Zukunft in die Hand und wählt bei der EU-Wahl eine Partei, die ebenso denkt! Eure Stimme hat Gewicht – und zwar weit über die Grenzen Deutschlands hinaus!

Die EU ist einer der Hauptverursacher*innen des Klimawandels. Zugleich werden auf europäischer Ebene auch viele richtungsweisende Entscheidungen getroffen, die die Klima- und Umweltpolitik der Mitgliedsstaaten prägen.
Am 9. Juni 2024 geht es um die Sitzverteilung im EU-Parlament der kommenden Jahre und damit auch darum, welche Initiativen und Themen in der EU künftig angepackt und umgesetzt werden.

ROBIN WOOD stellt euch den Stand der Dinge und unsere wichtigsten Forderungen aus den Bereichen Waldnaturschutz, Mobilität und Energie für die EU-Politik vor. 

Wälder schützen

Die EU steht in Zeiten des Klimawandels und des Artensterbens vor der Mammutaufgabe, unsere letzten intakten Ökosysteme zu erhalten und zerstörte und degradierte Flächen wiederherzustellen. Dazu gehören unsere Wälder, die insbesondere durch die Dürresommer der letzten Jahre, die Stickstoffeinträge durch die industrielle Tierhaltung und eine intensive Forstwirtschaft in einigen Mitgliedstaaten der EU und auch in Deutschland extrem gebeutelt sind. Dazu gehören aber auch die Wälder jenseits der EU, die durch den steigenden Verbrauch landwirtschaftlicher Produkte weichen müssen, für Ölpalmplantagen, Sojafelder oder Viehweiden.

Meilensteine des derzeitigen Parlaments für den europäischen Wald sind das EU-Renaturierungsgesetz, mit dem u.a. die EU-Biodiversitätsstrategie umgesetzt werden soll, das EU-Gesetz zur Waldüberwachung und die Gesetzgebung für die Landnutzung und Landumnutzung. Einige den Wald betreffende Gesetzes-Pakete haben es nur mit zum Teil stark abgeschwächten Maßnahmen durch den EU-Gesetzgebungsprozess geschafft oder sind sogar erstmal vom Rat zurückgestellt worden. Es kündigt sich für die nächste Legislatur auch jetzt schon ein politisches Zerren bei Entscheidungen zum Artenschutz und zur Durchsetzung des Schutzgebietskonzeptes Natura 2000 an. Es wird auch in Zukunft darauf ankommen, dagegen zu halten, wenn liberale oder rechte Kräfte EU-Wald-Gesetze blockieren oder gar rückgängig machen wollen. Sicher werden einige Gesetzespakete bezogen auf die Klimaschutzziele bis 2040 in der nächsten Legislaturperiode verhandelt. Dafür brauchen wir Abgeordnete in der Politik, die sich klar für den Klima- und Artenschutz positionieren.

Um die Zerstörung der Wälder weltweit aufzuhalten, hatte das EU-Parlament im vergangenen Jahr das Gesetz gegen globale Entwaldung verabschiedet – auch bekannt als Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten. Mit Beginn des EU-Wahlkampfs wurden jedoch Stimmen lauter, die Übergangsfrist des Gesetzes zu verlängern oder das Gesetz gar komplett wieder zur Diskussion zu stellen. Angesichts der Entwaldungsraten in den Tropen und der Verantwortung, die Europa daran trägt, wäre das desaströs. Auch deshalb brauchen wir starke Stimmen in Brüssel, die sich für globale Umweltgerechtigkeit einsetzen.

Mobilitätswende

Gerade der Verkehrsbereich muss massiv Emissionen einsparen – gemäß dem Green Deal 90 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990. Auf europäischer Ebene ist mit dem Vorstoß zum Verbrenner-Aus ab 2035 bereits ein erster Schritt gegangen worden. An diesem Verbot muss jetzt festgehalten werden – auch wenn konservative Kräfte bereits daran arbeiten, diesen wichtigen Schritt zurückzudrehen.

Viel ist im Rahmen europäischer Gesetze durch eine Umschichtung von Steuern und Subventionen machbar: So müssen erstens klimaschädliche Subventionen für Verbrenner endlich gekürzt und stattdessen ressourcenschonende Verkehrsmittel bezahlbar angeboten werden. Bestes Beispiel: Die hohe Besteuerung des Schienennetzes durch Trassenpreise, die zusätzlich zur Energiesteuer anfallen, verteuert das Bahnfahren ungemein. Nur durch eine Umschichtung von Subventionen kann endlich ein bezahlbares europäisches Nachtzugnetz realisiert werden!

Das zeigt sich auch beim Flugverkehr: Wenn der Vorschlag der EU-Kommission zur Neuordnung der Energiesteuer-Richtlinie umgesetzt wird, wären Flug- und Schiffsverkehr in Zukunft nicht mehr steuerbefreit. Kerosin würde besteuert und das Dieselprivileg abgeschafft. Investitionen in Flughafenerweiterungen und Straßenausbau müssen in Schienennetze umgeschichtet werden.

Neue Energie

Mit dem Green New Deal hat die EU sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. In der nächsten Legislaturperiode geht es um konkrete Maßnahmen und die Umsetzung in den einzelnen Nationalstaaten. Konkret wird über die Neuauflage der Governance Regulation verhandelt, mit der Regeln für die Planung, Realisierung und Überwachung der Energiepolitik im Rahmen der Klimaziele festgelegt werden sollen.
Wir fordern 100 Prozent Erneuerbare Energien und Klimaneutralität bis 2040 statt Scheinlösungen wie Holzenergie, CCS und Atomkraft.

Wählen gehen!

Je mehr konservative und extrem rechte Kräfte an die Macht kommen, desto unwahrscheinlicher wird es, die Klimaziele zu erreichen. Im schlimmsten Fall könnte das EU-Parlament die Klimaziele stark aufweichen oder gar ganz aufgeben und die Klimapolitik allein den Nationalstaaten überlassen. Für eine solidarische Gesellschaft braucht es euch: Geht am 9. Juni wählen!

Ein Blick in die Wahlprogramme lohnt sich, denn dort findet ihr mehr Infos zu den Versprechen der Parteien, das erleichtert euch eine informierte Entscheidung. Der BUND hat aufgelistet, was die einzelnen Parteien für Umwelt- und Klimaschutz tun:
https://www.bund.net/europawahl/bilanz-legislatur/