Widersetzen gegen den AfD Parteitag in Riesa
Wir sind aktiv gegen Rechts und für Klimagerechtigkeit!
Zu Jahresbeginn gehen Aktive von ROBIN WOOD gemeinsam mit Zehntausenden auf die Straße. Anlass ist der AfD-Parteitag am 11. und 12. Januar in Riesa. Das Bündnis „Widersetzen“ mobilisiert bundesweit für eine Großdemonstration und begleitenden Aktionen. Auch ROBIN WOOD wird dort sein, denn unser Handeln ist notwendig!
Am 23. Februar droht die AfD bei der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft zu werden. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben die Zustimmung zur AfD deutlich gezeigt. Auch auf Bundesebene kann die Partei auf etwa 20 Prozent hoffen. Der viel diskutierte Rechtsruck ist damit in der Mitte der parlamentarischen Demokratie angekommen. Dabei ist die Partei längst nicht mehr als rechtspopulistisch abzutun und zu verharmlosen. Im Gegenteil: Die rechtsextremen Strömungen sind parteiintern auf dem Vormarsch. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall, eine Reihe von Abgeordneten im Bundestag haben Bestrebungen, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Auch Gutachten und Fachstellen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung unterstreichen: Die AfD nutzt rassistische und völkische Ideologien und arbeitet gegen das Grundgesetz sowie gegen das demokratische System.
Die Ideen der Partei werden auch in den medialen Diskursen und von anderen Parteien immer stärker übernommen. Die erschreckenden Erkenntnisse der bekannt gewordenen „Correctiv“-Recherche des AfD-Geheimtreffens, in dem die „Remigration“ von Millionen von Menschen besprochen wurde, ist längst nicht mehr so unsagbar, wie dies noch vor einem Jahr schien. So nutzt die AfD diesen Terminus mittlerweile öffentlich, und auch CDU-Kanzerkandidat Friedrich Merz diskutiert in der „Welt“ die Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Menschen mit doppeltem Pass, wenn diese straffällig werden sollten. Ihm scheint dabei egal zu sein, dass laut Grundgesetz „Die deutsche Staatsangehörigkeit [...] nicht entzogen werden“ darf (Art. 16).
Mit dem völkischen, rassistischen und nationalistischen Gedankengut geht die Leugnung der Klimakrise einher. Im Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm der AfD finden sich folgende Zeilen: „Klimawandel gab es zu allen Zeiten. Er ist ein komplexes Phänomen, verursacht durch eine Vielzahl von Faktoren. Die Frage nach dem Anteil des Menschen an diesem ist wissenschaftlich ungeklärt. Darauf lässt sich keine tausende Milliarden Euro kostende sogenannte Energiewende aufbauen. Es gibt daher auch keinen Grund, die notwendige und sinnvolle Nutzung fossiler Energien (also Kohle, Erdgas, Erdöl) zu beschränken oder gar zu verbieten […]. Im Gegenteil erweist sich CO2 als Treiber eines verstärkten globalen Pflanzenwachstums und begünstigt damit die Welternährung.“ (s. 41f.)
Die AfD leugnet öffentlich und aktiv den menschengemachten Klimawandel, zweifelt wissenschaftliche Erkenntnisse an und stellt sich gegen die notwendige sozial-ökologische Transformation. Sie argumentiert rassistisch, völkisch, antifeministisch und menschenrechtsfeindlich. Damit widerspricht sie den wichtigsten Werten, für die ROBIN WOOD seit über 40 Jahren einsteht: Solidarität, Klimagerechtigkeit und Demokratie.
Deshalb gehen wir am 11. Januar auf die Straße. Wir sind entschlossen, der AfD und ihren Positionen den öffentlichen Diskurs nicht zu überlassen. Faschistische Postionen sind keine Meinung, sondern setzen auf Hass und Gewalt. Um die Demokratie zu schützen und für eine solidarische Gesellschaft und Klimagerechtigkeit aufzustehen, sind wir Teil des „Widersetzen“-Bündnisses. Wir sehen uns in Riesa!
