ROBIN WOOD Aktion: Mit Vollgas in die Klimakrise?

Wir wehren uns gegen Kahlschlag in der Berliner Wuhlheide!

ROBIN WOOD stellt sich gegen antiquierte Straßenneubaupläne der Berliner Senatsverwaltung

17. Juli 2024
Wald
Mobilität
Umweltschutz selber machen
Annika Fuchs
Mobilitätsreferentin bei ROBIN WOOD
Blog

Eine einzigartige Oase, tiefes Unterholz, geschützte Biotope und Freizeitort der Hauptstadt: In Berlin wird aktuell um die Wuhlheide, ein Naherholungsgebiet im Osten der Stadt, gekämpft. Dort, wo die Großstädter am Wochenende auf 370 Hektar Waldfläche frische Luft tanken können, soll eine vierspurige Schnellstraße gebaut werden: Die Tangentialverbindung Ost (TVO). Nun versucht die Landespolitik wieder einmal Fakten zu schaffen und den Bau möglichst schnell voranzutreiben. Klima- und Umweltschützer*innen bringen sich dagegen in Stellung, um diesem veralteten Projekt nun hoffentlich den Todesstoß zu versetzen.

 

Das Streitobjekt: Die Wuhlheide und die TVO

Die TVO, eine Planung der 1970er Jahre im Sinne der damals angestrebten „autogerechten“ Stadt,  soll im Berliner Osten eine Schnellstrasse vom nördlichen Berliner Ring kommend an die Autobahnen am Flughafen BER anbinden. Zuvor war Teil der Planung eine S-Bahn-Nahverkehrsverbindung, die  parallel zur Straße entstehen sollte. Diese ist dem politischen Willen der Regierenden zum Opfer gefallen und taucht in der Planung nnur noch für eine ferne Zukunft auf. Allein eine 7,2 Kilometer lange vierspurige Straße wird noch geplant, auf der Tempo 50 gelten soll. Das Projekt würde etwa 35 Hektar Fläche und 16 Hektar Wald beanspruchen und laut aktuellen Planungen mindestens 351 Millionen Euro kosten. Die dafür notwendigen Rodungen in der Wuhlheide wären dabei die stärksten Abholzungen in Berlin seit Ende des zweiten Weltkriegs. Dafür läuft aktuell das Planfeststellungsverfahren, dass den genauen Straßenverlauf festlegen soll, sodass das Projekt momentan politisch noch in der Vorbreitung ist und daher auch noch politisch verhindert werden kann.

Der politische Gegner: Die Berliner Senatsverwaltung

Die Berliner Senatsverwaltung, nun unter schwarz-roter Führung, treibt eine Asphaltwüstenplanung voran, vermeintlich im Interesse  der Anwohner*innen in Biesdorf und Köpenick. Dort haben einige die Hoffnung, die umliegenden Wohngebiete würden eine Verkehrsentlastung erfahren, außerdem würde der Flughafen BER besser angebunden. Doch Studien belegen immer wieder, dass neue Straßen mehr Verkehr hervorrufen. Für die Anwohnenden heißt das: Statt einer Verkehrsentlastung drohen zukünftig Schwerlastverkehre durch die TVO vor ihre Haustür geführt zu werden. Denn für LKW wird die TVO eine willkommene Mautfreie, billige alternative zum Berliner Autobahnring Ost.  Senatorin Ute Bonde plant momentan, mit dem Bauprojekt 2026 zu beginnen.

Die Allianz: Das Bündnis Schiene vor TVO

Ebenso, wie die Pläne zum Bau der TVO schon einige Jahre auf dem Buckel haben, gab es auch bereits früher Proteste gegen die Zerstörung der Wuhlheide. Zuletzt besetzten Aktivist*innen im vergangenen Jahr als „Wuhli bleibt“ den Wald und brachten so das Thema auf die Agenda. Die Bürger*innen-Initiative Wuhlheide setzt sich mit Protestaktionen und einer Petition für den Erhalt der Wuhlheide ein, die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz arbeitet zu dem Thema und auch ROBIN WOOD war dieses Jahr bereits gegen die TVO aktiv.

Um diese verschiedenen Ansätze zu bündeln und alle Akteur*innen an einen Tisch zu bringen, hat sich im Mai 2024 nun das Bündnis „Schiene vor TVO“ gegründet und besteht aus einer Vielzahl von Initiativen, die sich gemeinsam gegen den Straßenneubau positionieren. Teil des Bündnis sind neben Umweltschutzverbänden auch Organisationen wie der Fahrgastverband PRO BAHN Berlin/Brandenburg. All diese Initiativen legen nun Einspruch gegen das Planfeststellungsverfahren ein und kämpfen für den Wuhlheidewald, die S-Bahn-Tangente und gegen die Schnellstrasse.

Die Hauptforderungen des Bündnis sind erstens ein Planungsstop der aktuellen Straßenplanung, da diese zu mehr Autoverkehr führt und den aktuellen Gegebenheiten, wie dem Berliner Klimaschutzgesetz, entgegensteht. Zweitens muss der Schienenausbau Vorrang vor Straßenausbau haben, daher braucht es einen Neustart der Planung, der dem öffentlichen Nahverkehr Vorrang einräumt!

Wie geht es weiter?

Wie der Kampf ausgehen wird, ist aktuell noch nicht abzusehen. Bis Anfang Juli gab es die Möglichkeit, Einwendungen gegen den Bebauungsplan einzulegen, anschließend werden die Einwendungen beantwortet und das Planfeststellungsverfahren weitergeführt. Die Allianz hat jedoch doch einige Asse im Ärmel: Neben der kletterbegeisterten ROBIN WOOD-Regionalgruppe bereiten sich einige Bündnisakteur*innen bereits auf eine Klage vor. Strategisch ist für uns klar: Die Verhinderung der Straßen-TVO hat oberste Priorität. Ein neuer Planungsprozess muss dann zeigen, ob für die Verkehrswende in Berlin ein zweiter Bahndamm für die S-Bahn neben der Fernbahnstrecke in der Wuhlheide notwendig ist – und wie dieser möglichst umweltverträglich realisiert werden kann.

Wir bleiben dran für den Schutz der Berliner Wuhlheide, denn am Ende wird die Klimakrise auch im Verkehrssektor entschieden. Es wird also ein spannender Herbst!

Besser mobil statt mehr Verkehr!

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