Zivilgesellschaft stärken!

Wenn in einer lebendigen Demokratie Missstände öffentlich gemacht werden – etwa dreckige Luft in den Innenstädten und Manipulationen bei Diesel-Abgastests – können die Verantwortlichen zweierlei tun: sich sachlich mit der Kritik auseinandersetzen und Abhilfe schaffen oder aber gegen die Überbringer der Kritik vorgehen. Der zweite Weg wird zurzeit häufiger gewählt – nicht allein beim Dieselthema. ROBIN WOOD wendet sich entschieden dagegen, dass es – auf dem Umweg über das Steuerrecht – vermehrt Angriffe auf zivilgesellschaftliche Akteure gibt mit dem Ziel, sie einzuschüchtern und ihren Handlungsspielraum einzuschränken.

Immer mehr Vereine werden unter Druck gesetzt, indem ihnen die Gemeinnützigkeit aberkannt oder eine Prüfung der Gemeinnützigkeit angedroht wird. Ist die Gemeinnützigkeit weg, hat dies u.a. zur Folge, dass Förder*innen ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen können.

In dieser Woche hat der Finanzausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema veranstaltet. Die Auseinandersetzung ist hoch politisch. Letztlich wird verhandelt, wieviel Raum zur politischen Einmischung zivilgesellschaftliche Organisationen hierzulande haben.

Aktive von ROBIN WOOD setzen sich mit folgendem Statement dafür ein, Angriffe auf gemeinnützige Vereine abzuwehren und die Zivilgesellschaft zu stärken:

" 'In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.' (Kurt Tucholsky)

Im Jahr 2011 wird dem Hamburger Landesverband des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2010 und 2011 entzogen. Die Begründung: Das Eintreten für die Volksinitiative zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg sei nicht gemeinnützig. Der BUND Hamburg muss über mehr als sechs Jahre einen komplizierten Rechtsstreit führen, bis der Bundesfinanzhof urteilt, dass das Engagement doch gemeinnützig war. 2011 wird auch der BUND-Landesverband Baden-Württemberg unter Druck gesetzt, bis geklärt wird, dass sein Engagement gegen das Projekt Stuttgart 21 gemeinnützig ist.

Im Jahr 2014 wird Attac ohne Vorwarnung die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Begründung: Das Engagement des Vereins sei zu politisch. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck. Die Folge: Das politische Engagement gegen die neoliberale Globalisierung wird erschwert. Attac wehrt sich dagegen mit einer Klage, der Rechtsstreit darüber läuft.

Im Jahr 2017 wird das linke Nachrichtenportal Indymedia linksunten durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière verboten. Die Begründung: Der Verein, welchen das Bundesinnenministerium extra für das Verbot konstruierte, laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“.

Im Jahr 2018 beschließt die CDU auf ihrem Parteitag in Hamburg, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) solle überprüft werden. Die DUH wird als Abmahnverein dargestellt, der gegen den „sauberen“ deutschen Diesel wettert und Arbeitsplätze gefährdet. Tatsächlich fordert die DUH aber durch Unterstützung von Klageverfahren das ein, was auf europäischer Ebene lange beschlossen und auf nationaler Ebene seitdem ignoriert wird: saubere Luft in deutschen Städten.

Im Jahr 2018 bereitet das Bundesinnenministerium Medienberichten zufolge ein Verbot des Vereins Rote Hilfe vor. Die Begründung: Der Verein unterstütze linksextremistische Straftäter finanziell und fordere von ihnen, den „revolutionären Straßenkampf“ nach der Strafe fortzuführen. Damit wird ehrenamtliche Rechtshilfe kriminalisiert.

Im Jahr 2018 werden in mehreren Bundesländern Polizeigesetze novelliert, dabei ist der Trend zu mehr Überwachung, mehr Repression und mehr Befugnissen für Polizist*innen unübersehbar.

Linke Bewegungen werden stigmatisiert! Für vermeintliche Linksextremist*innen werden Aussteigerkampagnen konzipiert.

Linke Gruppen, Organisationen und zivilgesellschaftliche Bewegungen werden zunehmend kriminalisiert und in ihrer Handlungsfreiheit beschnitten. Das ist nicht zuletzt der Diskursverschiebung nach rechts geschuldet.

DAS KÖNNEN WIR NICHT HINNEHMEN!

Wir halten dagegen:

• Der Einsatz für eine gerechte Welt ist gemeinnützig.
• Der Einsatz für die Umwelt ist gemeinnützig.
• Der Einsatz für eine gerechte Wirtschafts- und Sozialpolitik ist gemeinnützig.
• Der Einsatz für konzernunabhängige Nachrichten ist gemeinnützig.
• Der Einsatz für saubere Luft in Städten und eine ökologische Verkehrswende ist gemeinnützig.
• Solidarität ist gemeinnützig.

Gemeinnützigkeit dient dem Allgemeinwohl. Ein Angriff auf die Zivilgesellschaft und die Gemeinnützigkeit linker Strukturen ist ein Angriff auf das Allgemeinwohl. Gemeint sind wir alle!"