Hambi bleibt überall

Geht man in diesen Tagen im Hambacher Forst spazieren, erzählt der Wald von bewegten letzten Monaten und von einer gescheiterten Machtdemonstration eines großen Konzerns. Der Hambi ist verändert. So sind die alten Baumhausdörfer, die zuletzt über siebzig Baumhäuser zählten, verschwunden. Mit einem massiven Polizeieinsatz, der längste und teuerste der Landesgeschichte, wurden ihre Bewohner*innen mehrere Wochen lang im September geräumt. Mit körperlicher Repression, willkürlich wirkenden Beschlagnahmungen, Durchsuchungen und in Gewahrsamnahmen ging man gegen die Aktivist*innen vor.
Auch dem Wald wurde immenser Schaden zugefügt: Schneisen wurden geschlagen, Bäume gefällt und Boden verdichtet. In diesem veränderten Wald werden jetzt neue Baumhäuser gebaut und Barrikaden errichtet.

Am 5. Oktober hat das Oberverwaltungsgericht Münster ein vorläufiges Rodungsverbot verkündet. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Klage des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Rodung dürfen im Hambacher Forst keine weiteren Bäume fallen. Am Tag darauf demonstrierten über 50.000 Menschen am Hambacher Forst für den Erhalt des Waldes und für einen Kohleausstieg. Seitdem ist die Polizei abgezogen und sind die Waldschützer*innen in den Wald zurückgekehrt.
Während das Ende der Kohleverstromung in Deutschland endlich auf der politischen Tagesordnung gelandet war, kündigte RWE dieses Jahr an, einen großen Teil des verbliebenen Hambacher Forstes zu roden. Von Seiten der NRW-Landesregierung bekam der Stromkonzern dabei tatkräftige Unterstützung – trotz bestehender Einwände der Bundespolitik, vor Abschluss der Kohlekommission neue Fakten im Hambacher Forst zu schaffen.
Für die Rodung bot RWE immer neue und immer abstrusere Begründungen: Ob es die altbekannte Erzählung war, dass der Hambacher Forst jetzt gerodet werden müsse, damit die Lichter in NRW nicht ausgingen; das haarstäubende Heranziehen des Brandschutzes, um die Räumung der Baumhaussiedlungen zu begründen, nachdem wenige Wochen zuvor alle Feuerlöscher von der Polizei beschlagnahmt worden waren; es um die Verhinderung von angeblich geplanten Straftaten ging; oder der Gipfel des Zynismus nach dem tödlichen Unfall eines Journalisten im Wald die Baumhausbewohner*innen vor sich selbst geschützt werden müssten.

Dabei ist für alle Beobachter*innen offensichtlich: Im Konflikt um den Hambacher Forst geht es um eine Machtdemonstration. Ein Konzern, der die Transition hin zu Erneuerbaren Energien bisher weitestgehend verpasst hat und sein schmutziges Kerngeschäft in Gefahr sieht, versuchte ein politisches Signal gegen den Kohleausstieg und Klimaschutz zu setzen. Eine Landesregierung, die seit Generationen so eng mit RWE verbandelt ist, dass sie die Interessen des Unternehmens fast reflektorisch vor das Gemeinwohl stellt, unterstützte dabei tatkräftig. Dass RWE und die NRW-Landesregierung diesen Zeitpunkt wählten, um den Konflikt zu eskalieren, während die Kohlekommission noch mitten im Verhandlungsprozess ist, ist daher kein Zufall oder schlechtes Timing, sondern nur konsequent.

Weder auf finanzielle, personelle noch politische Kosten nahmen die Verantwortlichen dabei Rücksicht. Denn falls RWE und die NRW Landesregierung anfangs noch hofften, den Protest gegen die Rodung des Hambacher Forst als das Anliegen einer öko-linken Randgruppe darstellen und kriminalisieren zu können, müssen sie schnell gemerkt haben, dass dies eine gewaltige Fehlkalkulation war. Mit ausführlichen und fast durchweg positiven Berichten in den großen Medien und einer unglaublichen Anzahl an Aktionen, Infoständen und Mahnwachen in Deutschland und weit darüber hinaus (von Kolumbien übers Baskenland bis Indonesien) war klar: Die Auseinandersetzung um den Hambi hat es im September ins breite gesellschaftliche Bewusstsein geschafft. Dabei gab es auch von unerwarteten Seiten scharfe Kritik an der Räumung und Rodung im Hambacher Forst: ob von der Polizei Gewerkschaft GdP, dem RWE-Investor Deka-Bank oder Kommentatoren im Handelsblatt.

Besonders ermutigend ist, wie viele Menschen im September zum ersten Mal „so nicht“ gesagt haben und selbst aktiv geworden sind. Dass in dem Jahr ein Jahrtausende alter Wald für den Klimakiller Braunkohle abgeholzt werden sollte, in dem der Hitzesommer für Schlagzeilen sorgte, und in Berlin über den Kohleausstieg zumindest diskutiert wurde, war für viele der Anstoß, sich jetzt selber einzubringen. Dies zeigen die Bilder von Zehntausenden, die sich mit den Sonntagsspaziergängen ein eigenes Bild von dem Wald und dem Widerstand vor Ort machten. Von Tausenden, die sich auch von Polizeiketten nicht abhalten ließen, spontan in den Wald zu gehen und während der Räumung Verpflegung zu den Besetzer*innen zu bringen. Von Familien, die gemeinsam Barrikaden auf den Zufahrtswegen bauten und älteren Menschen, die unter ihrer Kleidung Klettermaterial in den Wald schmuggelten. Sie sind exemplarisch für eine neue Breite und Stärke der Anti-Kohle Bewegung.

Diese Kraft und Solidarität werden wir brauchen, obwohl im Hambi vorerst nicht gerodet werden darf. Denn bei der Auseinandersetzung um den Hambacher Forst geht es um mehr als den Erhalt eines besonderen Waldes. Es geht um die Zuspitzung des Konflikts um die Nutzung der Kohle. Und mehr noch: Es geht um die Frage, ob kurzfristiges privates Profitinteresse weiter über das Gemeinwohl an Klima- und Umweltschutz gestellt werden kann.

Darum lasst uns feiern. Gemeinsam haben wir einen wichtigen Sieg für den langfristigen Erhalt des Hambacher Forsts errungen. Aber lasst uns auch weiter kämpfen. Wir sind besser als je zuvor aufgestellt, der Kohle in Deutschland den Garaus zu machen. Jetzt geht es darum, uns nicht von einem erwartbar schwachen Konsens in der Kohlekommission befrieden zu lassen.

Es geht darum, für uns weiter ganz klar zu haben: Wir müssen jetzt raus aus der Kohle. Und bis das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet ist, werden wir weiter Druck machen!