„Tax The Rich!“ – Für ein solidarisches Klima statt FDP-Klientelpolitik

Mit großen silbernen Würfeln mit der Aufschrift „Tax The Rich!“ („Die Reichen besteuern!“) protestieren ROBIN WOOD-Aktivist*innen zurzeit in Sichtweite des Stuttgarter Opernhauses. Dort veranstaltet die FDP heute ihr traditionelles Dreikönigstreffen. Weitere Aktivist*innen fordern vor dem Opernhaus mit einem Banner „Keine Bühne für Klimaschutz-Blockierer!“. Die Aktion richtet sich gegen den Totalausfall der FDP beim Klimaschutz und deren Klientelpolitik für Reiche.

„Die FDP kritisiert andere als Verbotsparteien und wettert gegen Klima-Aktivist*innen, die Straßen und Rollfelder blockieren. Dabei blockiert die FDP selbst jeden noch so kleinen Vorstoß für mehr soziale Gerechtigkeit und für Klimaschutz“, sagt Dominique Just, Mobilitätsreferentin von ROBIN WOOD. „Vom Widerstand gegen das Neun-Euro-Ticket bis zur Anti-Haltung gegen die Einführung einer Vermögenssteuer – die Scheinheiligkeit dieser Blockade-Partei ist nicht zu toppen. Nicht einmal eine so einfache wie wirksame Klimaschutz-Sofortmaßnahme wie ein Tempolimit, das eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, ist mit der FDP zu machen.“

„Rund 14 Millionen Armutsbetroffene wissen nicht mehr, wie sie die Kosten für Energie bezahlen sollen. Nur etwa jede*r Dritte von ihnen bezieht überhaupt das neue Bürgergeld und bekommt damit die Heizkosten in ‘angemessener Höhe’ erstattet. Die darin vorgesehene Strompauschale über 40,74 Euro deckt angesichts der Preisexplosion in kaum einem Haushalt die tatsächlichen Stromkosten. Die Menschen hungern, frieren und haben Angst vor der Stromrechnung, während die FDP superreiche Erben im großen Stil protegiert“, sagt Susanne Hansen, Aktivistin bei #IchBinArmutsbetroffen, die die Aktion von ROBIN WOOD unterstützt.

Die FDP setzt sich unterdessen dafür ein, dass Milliarden öffentlicher Gelder in klimaschädliche Subventionen, etwa für Öl, Gas und Kohle sowie in den Auto- und Flugverkehr fließen.

„Von den Subventionen für die Automobil- und die Flugindustrie profitieren reiche Menschen deutlich stärker. Zugleich stoßen die reichsten zehn Prozent der Deutschen durch Autofahrten und Flugreisen mehr Emissionen aus als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das verschweigt Christian Lindner und unterstellt noch dazu den Menschen, die sich für das Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr einsetzen, eine Gratismentalität“, sagt Just.

Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium weigert sich seit Monaten, ein Klimaschutzprogramm vorzulegen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben und dringend nötig, da – anders als in anderen Bereichen – im Verkehrssektor seit 1990 keinerlei Fortschritte bei der Emissionsminderung erzielt wurden.

Die heutigen Proteste bei der FDP bilden den Auftakt der Kampagne „Solidarisches Klima“ von ROBIN WOOD. Aktivist*innen der Umweltorganisation setzen sich mit der Kampagne dafür ein, dass Reiche und Konzerne, die die Klimakrise maßgeblich mitverursacht und davon auch am meisten profitiert haben, stärker zur Verantwortung gezogen werden.

Für ein „solidarisches Klima“ richtet ROBIN WOOD drei Kernforderungen an die rot-grün-gelbe Bundesregierung:

• Umverteilen: Diejenigen, die sich in der Klima- und Energiekostenkrise zu Lasten anderer bereichern und diejenigen, die durch rücksichtsloses Profitstreben die Krisen mitverursachen und verstärken, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Reichtum muss von oben nach unten umverteilt werden.
• Gerecht investieren: Angesichts der Klima- und Energiepreiskrise muss die Bundesregierung jetzt sämtliche klimaschädlichen Subventionen in eine grundlegende soziale und ökologische Transformation umlenken.
• Runterfahren: Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Energieeinsparpotentiale systematisch genutzt werden. Diese Einsparungen sollten prioritär in Industrien und Wirtschaftsbereichen durchgesetzt werden, die besonders umweltschädlich sind, nicht zum Gemeinwohl beitragen und angesichts der Klimakrise ohnehin schrumpfen müssen.

Mehr Informationen unter: www.robinwood.de/solidarisches-klima

Pressekontakte:

• Dominique Just, ROBIN WOOD-Mobilitätsreferentin, Tel. 0151 618 139 42, verkehr [at] robinwood.de
• Ute Bertrand, ROBIN WOOD-Pressesprecherin, Tel. 0171 835 95 15, presse [at] robinwood.de