A49-Protest: Baumbesetzung vor Parteizentrale der hessischen Grünen

Aus Protest gegen den Ausbau der A49 haben ROBIN WOOD-Aktivist*innen heute in den frühen Morgenstunden zwei Kastanien vor dem Grundstück der Geschäftsstelle der hessischen Grünen in Wiesbaden besetzt. In den Baumkronen errichteten sie zwei Baumhäuser. Auf diese Weise demonstrieren sie gegen das Versagen der Grünen, Räumung und Rodung im Dannenröder Wald für den Autobahnbau zu stoppen und eine klimagerechte Verkehrswende in Hessen einzuleiten.

„Unsere Botschaft an die Grünen lautet: Wenn ihr die Baumhäuser im Dannenröder Wald räumen lasst und unsere Lebensgrundlagen zerstört, dann kommen wir eben mit einem Baumhaus vor eure Haustür! Wir sind hier, weil ihr längst eure Werte aufgegeben und eure Glaubwürdigkeit verloren habt!", sagt Aktivistin Cécile Lecomte. „Alle sollen merken: Die Grünen reden von Klimaschutz und Verkehrswende, aber sie weigern sich, die dafür notwendigen politischen Maßnahmen durchzusetzen! Wenn die Grünen Machterhalt und persönliche Karrieren über alles stellen, verraten sie Klimaschutz und Verkehrswende und machen sich selbst überflüssig.“

Die Grünen im Land verweisen beständig auf die Bundesebene, um sich der Verantwortung für den Autobahnausbau zu entledigen. Tatsächlich aber ließen Hessens Grüne wichtige eigene Gestaltungsinstrumente ungenutzt. So könnten sie den Ausbau der A49 aufgrund von Mängeln bei der Einhaltung geltenden Wasserrechts laut einem von Greenpeace in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten aussetzen. Zudem wäre es Aufgabe der mitregierenden Grünen, wegen der Risiken durch die Corona-Pandemie den wochenlangen Großeinsatz der Polizei zu untersagen.

„Es ist verantwortungslos, mitten in der Corona-Pandemie und während eines Teil-Lockdowns einen Einsatz mit Tausenden Polizeikräften aus dem ganzen Bundesgebiet durchzuziehen“, sagt Dominique Just, Mobilitätsreferentin bei ROBIN WOOD.

Der Dannenröder Wald wird seit dem 10. November von einem Großaufgebot an Polizeikräften für den Ausbau der A49 geräumt und Stück für Stück gerodet. Die Räumungs- und Rodungsmaßnahmen finden mittlerweile selbst an Wochenenden statt und sorgen für hohen Stress bei allen Beteiligten. Vor wenigen Tagen kam es im Zuge der Räumung im Dannenröder Wald zum Absturz einer Aktivistin aus ca. fünf Metern Höhe. Wie die Polizei später einräumte, hatte ein Polizist ein Sicherungsseil durchtrennt.

„Die bisherigen Erfahrungen belegen, dass durch das Vorgehen der Einsatzkräfte bei der Räumung Menschenleben gefährdet werden. Das darf so nicht weitergehen! Wir fordern unabhängige Untersuchungen aller Unfälle und Gefährdungen, die während der polizeilichen Räumungsmaßnahmen bisher stattfanden. Für die Grünen ist es der letzte Moment, aus ihrer Starre zu erwachen und die Reißleine ziehen!", sagt ROBIN WOOD-Waldreferentin Jana Ballenthien auch mit Blick auf den heute beginnenden Bundesparteitag der Grünen. „Ein sofortiger Räumungs- und Rodungsstopp ist die einzige vernünftige Entscheidung, die jetzt umgehend getroffen werden muss!"

ROBIN WOOD fordert eine Abkehr vom autozentrierten Verkehrssystem, einen Baustopp für die A49 sowie den Erhalt und die Wiederaufforstung der bisher gerodeten Flächen des Dannenröder Waldes, des Herrenwaldes und des Maulbacher Waldes. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen muss den Polizeieinsatz im Dannenröder Wald sofort stoppen und eine unabhängige Untersuchung zur Gefährdung von Menschen während des Polizeieinsatzes einleiten.

Kontakte:

• Dominique Just, Mobilitätsreferentin, Tel. 040 380892-12 (mit Rufumleitung), verkehr [at] robinwood.de
• Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 0171 835 95 15, presse [at] robinwood.de

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