Aktivistin nach Gerichtsverhandlung wegen Anti-Castor-Protest in Ordnungshaft

11. April 2019
Energie
Pressemitteilung

ROBIN WOOD protestiert scharf dagegen, dass das Amtsgericht Heilbronn heute eine dreitägige Ordnungshaft gegen eine ROBIN WOOD-Aktivistin verhängt hat.

Das Amtsgericht verhandelte heute über eine Ordnungswidrigkeit im Rahmen des Protests gegen den Castor-Transport auf dem Neckar im November 2017. Damals hatten Aktivist*innen von ROBIN WOOD gemeinsam mit weiteren Anti-Atom-Aktivist*innen im Neckar schwimmend gegen den Schiffstransport von Atommüll von Obrigheim nach Neckarwestheim demonstriert.

Während der heutigen Verhandlung verhängte der Vorsitzende Richter Reißer gegen die unter dem Spitznamen „Eichhörnchen“ bekannte Aktivistin Cécile drei Tage Ordnungshaft. Sie hatte zuvor mehrfach probiert, Befangenheitsanträge gegen den Richter zu stellen. Dies hatte er unterbunden und zunächst „nur“ ein Ordnungsgeld angeordnet. Zugleich hatte er eine Pause angeordnet und den Raum verlassen, obwohl die Aktivistin, die sich selbst verteidigte, weitere Anträge stellen wollte. Als der Richter nach der Pause wieder den Saal betrat, erklärte er, dass das Ordnungsgeld aufgehoben sei und die Aktivistin stattdessen für drei Tage in Ordnungshaft genommen werde. Die Zuschauer*innen wurden daraufhin aus dem Saal entfernt und die Aktivistin verhaftet.

ROBIN WOOD protestiert ausdrücklich gegen die Verhaftung der Aktivistin und fordert, sie umgehend freizulassen. „Es ist für eine Demokratie mehr als bedenklich, wenn Menschen in Haft genommen werden, weil sie das Grundrecht auf ein faires Verfahren einfordern“, sagt Sven Schupp von ROBIN WOOD.

Die Aktivistin wird aktuell in die Justizvollzugsanstalt Schwäbisch-Gmünd gebracht.*) Sie hat eine chronische Erkrankung und benötigt daher dringend Medikamente. Die Medikamente, die sie dabei hat, reichen nur bis heute Abend und bislang ist unklar, ob und wann sie Zugang zu den benötigten Medikamenten bekommt. Ein Anwalt wird gerade hinzugezogen.

*) Update v. 12.4.2019:

Wie ROBIN WOOD zwischenzeitlich erfuhr, wurde Cécile nicht nach Schwäbisch-Gmünd gebracht, sondern in das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg.

Mher dazu im ROBIN WOOD-Blog.

Für Rückfragen:

ROBIN WOOD, Sven Schupp, Tel. 0174 / 40 63 038