Ampelkoalition baut auf Klimaschutz als Geschäftsmodell

ROBIN WOOD sieht in dem von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung keine ausreichende Grundlage, die Klimakrise entschlossen zu bekämpfen und ein Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze abzuwenden.

„SPD, Grüne und FDP bewerben Klimaschutz als neues Geschäftsmodell. Sie legen gemeinsam den Fokus auf technologische Scheinlösungen. Vorrang hat für sie, den Wirtschaftsstandort zu stärken. Der sozial-ökologische Wandel kommt dabei zu kurz“, kritisiert Dominique Just, ROBIN WOOD-Mobilitätsreferentin.

So fehlen für den Verkehrssektor Ziele und Maßnahmen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und öffentlichen Raum zugunsten des Umweltverbunds umzuverteilen. Stattdessen sollen Elektroautos massiv gefördert werden. Auch eine Strategie zur Eindämmung des besonders klimaschädlichen Flugverkehrs ist nicht erkennbar. Zwar soll „durch bessere Bahnverbindungen die Anzahl von Kurzstreckenflügen“ verringert, zugleich aber durch extrem energieintensive sogenannte Power-to-Liquid-Technologien angeblich „CO2-neutrales Fliegen“ vorangebracht werden.

Die Pläne zum Umbau des Energiesektors sind der Dringlichkeit der Klimakrise ebenfalls nicht angemessen. Den Umbau von fossilen auf erneuerbare Energien geht die Ampelkoalition – sowohl bei Strom als auch bei Wärme – zu zögerlich an. Der Kohleausstieg wird nicht verbindlich auf 2030 vorgezogen. Angekündigt werden sogar neue Investitionen in klimaschädliche Erdgasinfrastruktur. Der Ausstieg aus fossilem Gas soll erst 2045 erfolgen. Bei der Wasserstoff-Technologie fehlt ein Ausschluss von so genanntem „blauen“ Wasserstoff, der durch Einsatz von Erdgas erzeugt wird. Zudem fehlt eine klare Absage an das großindustrielle Verfeuern von Holz, den führende grüne Politiker*innen zuvor als „klima- und ressourcenpolitischen Irrsinn“ bezeichnet hatten.

Unterstützung verdienen hingegen Vorhaben der Ampel-Koalition, die Kreislaufwirtschaft zu fördern, den Ressourcenverbrauch zu verringern und bezogen auf Holz die Kaskadennutzung im Grundsatz zu verankern. Gute Ansätze gibt es auch im Bereich des Naturschutzes, etwa den Einschlag in alten, naturnahen Buchenwäldern in öffentlicher Hand zu stoppen und eine bodenschonende Waldbearbeitung zu fördern.

„Das Leben auf unserem Planeten ist durch den Klimawandel und das Artensterben existentiell bedroht. Die Pläne insbesondere zum Umbau des Energie- und Verkehrssektors sind bei weitem nicht ehrgeizig genug, um diese Krisen aufzuhalten. Die Ampelkoalition setzt voll auf angeblich nachhaltiges Wachstum. Doch diese Fortschrittserzählung überzeugt nicht. Der Druck aus der Zivilgesellschaft muss wachsen, damit die neue Bundesregierung Klimagerechtigkeit und Artenschutz tatsächlich oberste Priorität bei ihren Entscheidungen einräumt“, sagt Just.

Kontakt:

• Dominique Just, Mobilitätsreferentin, Tel. 040 380892-12, verkehr [at] robinwood.de
• Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 0171 835 95 15, presse [at] robinwood.de