Anti-Atom-Protest vor Klimaschutzministerium in Berlin

ROBIN WOOD-Aktivist*innen haben heute Vormittag vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein rund drei Meter hohes Modell eines AKW samt Kühlturm aufgebaut, aus dessen Rissen grüner Rauch dringt. Darüber spannten Kletter*innen zwischen zwei Bäumen ein Banner mit der Aufschrift „Fukushima mahnt: AKW abschalten sofort“. Sie protestieren damit gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Atomkraftwerke Neckarwestheim-2 und Isar-2 als „Einsatzreserve“ über den Jahreswechsel hinaus am Netz zu halten. Sie fordern von Minister Habeck sicherzustellen, dass alle drei noch laufenden Atommeiler wie beschlossen zum Jahresende abgeschaltet werden und keinen Tag länger am Netz bleiben.

Vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine und der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland versucht Habeck der Öffentlichkeit weiszumachen, dass ohne Atomkraft die Stabilität des Stromnetzes im Winter gefährdet sei.

Doch selbst der von der Bundesregierung in Auftrag gegebene „Stresstest“ rechtfertigt dies nicht. Engpässe im Stromnetz entstehen allenfalls beim Verteilen des Stroms und das auch nur, wenn an windreichen Tagen billiger Windstrom von der Nordsee in großen Mengen im Süden Europas geordert wird. Um diese Order zu bedienen, springen dann Energieerzeuger im Süden Deutschlands ein. Dieser Mechanismus ließe sich unterbinden, indem die Mengen des exportierten Stroms an die Leitungskapazitäten gekoppelt würden.

„Minister Habeck zieht schlichtweg die falschen Schlüsse aus dem Stresstest, den die Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben hat“, sagt ROBIN WOOD-Aktivistin Christina Albrecht. „Dass nun ausgerechnet ein grüner Bundesminister die Bevölkerung dem Risiko eines schweren Unfalls mit unkontrolliertem Austritt radioaktiver Strahlung aussetzen will, ist ein Schlag ins Gesicht der grünen Wählerschaft und der gesamten demokratischen Zivilgesellschaft. Wir fordern Habeck dringend zu einer Kurskorrektur auf.“

Ein Weiterbetrieb von Atommeilern trägt nichts zur Lösung von Problemen durch die Energiekrise bei, sondern schafft Neue: durch den gefährlichen Betrieb der AKW und durch weiteren hochradioaktiven Müll, der sich nicht sicher beseitigen lässt.

Atomkraft ist brandgefährlich – in Kriegszeiten ganz besonders. Dies zeigen die Kämpfe am AKW Saporischschja, die Millionen Menschen mit den Folgen eines GAUs bedrohen. Die Sabotagegefahr ist auch hierzulande signifikant gestiegen.

Auch der hiesige AKW-Normalbetrieb ist hoch riskant. Die Meiler Isar-2 und Neckarwestheim-2 weisen erhebliche Alterungsmängel auf. Gesetzliche vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfungen wurden mit Blick auf die anstehende Abschaltung hinausgeschoben – und dies trotz bekannter Risse in sicherheitsrelevanten Rohrleitungen.

„Es ist unverantwortlich, wenn marode Atomkraftwerke nun auch noch über ihr vereinbartes Betriebsende hinaus am Netz bleiben sollen. Wir fordern: Am 31. Dezember 2022 muss endgültig Schluss sein mit diesem Spuk! Ansonsten wird es breite Proteste geben“, sagt Julian Smaluhn von ROBIN WOOD Berlin.

Update:

Am Abend wurde bekannt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die zuständigen Bundesminister*innen Robert Habeck, Christian Lindner und Steffi Lemke angewiesen hat, die drei verbliebenen Atomkraftwerke – also zusätzlich zu Isar-2 und Neckarwestheim-2 auch das AKW Emsland – bis April 2023 am Netz zu lassen. Scholz beruft sich dabei auf seine Richtlinienkompetenz als Kanzler. Die Entscheidung bindet die Mitglieder der Regierung. Der Bundestag, der per Gesetz über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten abstimmen muss, ist dadurch rechtlich gesehen nicht gebunden. ROBIN WOOD hält den Weiterbetrieb der drei Atommeiler für überflüssig und gefährlich und lehnt diese Pokerei um Laufzeiten auf Kosten der Sicherheit entschieden ab.

Kontakt:

• Christina Albrecht, ROBIN WOOD Berlin, Tel. 01522 8007928
• Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 0171 8359515, presse [at] robinwood.de