EnBW stellt Wirtschaftlichkeit vor Sicherheit

Heute Vormittag demonstrieren ROBIN WOOD-AktivistInnen an der Zentrale der EnBW in Karlsruhe gegen die unverantwortliche Atompolitik des Energiekonzerns und die geplanten CASTOR-Transporte. Mehrere KletterInnen spannten zwischen Säulen vor dem Gebäude ein Transparent mit der Aufschrift: „Kein Atommüll auf dem Neckar! EnBW geizt – wir alle baden es aus.“ Einen Tag vor der Hauptversammlung des Konzerns fordern die AktivistInnen von EnBW ein Geschäftsmodell, das Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit stellt.

„EnBW geizt bei der Sicherheit, obwohl der Konzern mit dem Betrieb von Atomkraftwerken jahrzehntelang große Gewinne gemacht hat“, kritisiert ROBIN WOOD-Aktivist Aaron Schinker. „EnBW wird seiner Verantwortung für den AKW-Rückbau und die möglichst sichere Lagerung des Atommülls in keiner Weise gerecht. Das zeigt sich auch an der Entscheidung, Atommüll von Obrigheim nach Neckarwestheim zu verfrachten, anstatt vor Ort ein Zwischenlager zu bauen.“ EnBW plant, demnächst insgesamt 342 hochradioaktive Brennelemente per Schiff über den Neckar ins Zwischenlager nach Neckarwestheim zu transportieren.

EnBW hat sich seit Jahren – mit Billigung der grün-schwarzen Landesregierung – unzureichend um den gefährlichen Müll in Obrigheim gekümmert. Das im April 2005 gestartete Genehmigungsverfahren für ein Zwischenlager in Obrigheim ließ der Konzern aus rein wirtschaftlichen Gründen fallen.

Durch Abweichen vom Verursacherprinzip, vom Vorsorgeprinzip und vom Strahlen-Minimierungsgebot hat das Land dem Konzern beim Abriss des AKW-Blocks Neckarwestheim (GKN1) enorme Kosten erspart – auch im eigenen finanziellen Interesse. Das Land hält über die Neckarpri-Beteiligungsgesellschaft rund 46 Prozent an der EnBW AG.

Für das Jahr 2016 wird EnBW keine Dividende auszahlen, da der Konzern in seiner Bilanz nach Einzahlung von 4,7 Milliarden Euro in den öffentlich-rechtlichen Atommüllfonds einen Verlust von 1,8 Milliarden Euro verbuchte. Das Land Baden-Württemberg wird daher in 2017 ihrer Beteiligungsgesellschaft über 120 Millionen Euro frisches Geld aus Steuermitteln zuführen, um die Deckung der Kreditkosten zu gewährleisten.

„Es kann nicht angehen, dass die Allgemeinheit die energiepolitischen Fehlentscheidungen der EnBW ausbaden muss. Die Atompolitik ist auf ganzer Linie gescheitert. Das Atommüllproblem ist weiterhin völlig ungelöst. Da täuscht auch kein Verschieben des Mülls von einem Standort zum nächsten drüber hinweg. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Weitere Proteste sind zu erwarten“, so ROBIN WOOD-Aktivist Aaron Schinker.

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