Gegen die Kriminalisierung der Anti-Kohle-Proteste vom 15.-17. August 2015
Solidaritätserklärung
Solidarität mit den AktivistInnen im Rheinischen Revier
Das vergangene Wochenende des Kohlewiderstands war erfolgreich und nötig. Etwa 1.500 AktivistInnen von „Ende Gelände“ brachten die Kohlebagger im Tagebau Garzweiler zum Stehen – die bisher größte Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohlekraft hierzulande. Gleich nach „Ende Gelände“ blockierten AktivistInnen anderer Gruppen einen Bagger im Hambacher Tagebau und stoppten über viele Stunden die dortige Kohlebahn. Wir sehen dies als aufrüttelnde Signale zum Ausstieg aus einer global zerstörerischen Technologie.
Alle Blockaden des Wochenendes waren konsequent friedlich und nicht-eskalativ. Trotzdem kam es zu erheblichen Verletzungen von AktivistInnen, z.B. durch Schlagstöcke und massiven Pfefferspray-Einsatz, zu Gefährdung durch vorenthaltene Flüssigkeitsversorgung, im Hambacher Tagebau durch eine (trotz Ankettung) weiter rollende Bahn. Es gab über 300 Ingewahrsamnahmen. Nach Presseberichten kündigte RWE Strafanzeigen in rund 800 Fällen an, auch gegenüber JournalistInnen.
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, erklären unsere Solidarität mit den Aktivist_innen der Anti-Kohle-Proteste des vergangenen Wochenendes:
Wir protestieren scharf gegen die völlig unverhältnismäßige Härte von Polizei und RWE-Security gegenüber den AktivistInnen und einigen JournalistInnen.
Wir fordern RWE auf, den berechtigten zivilen Ungehorsam nicht juristisch zu verfolgen, sondern jetzt den Kohleabbau zu beenden, der Menschen weltweit gefährdet und ganze Landstriche verwüstet.
Wir fordern schnelle und klare Entscheidungen der Bundes- und Landespolitik für den Kohleausstieg und einen menschen- und klimafreundlichen Strukturwandel.
Das Wochenende der Anti-Kohle-Blockaden war ein klares Signal: Menschen warten nicht mehr auf Appelle und Verhandlungen. Globale Klimagerechtigkeit heißt Kohleausstieg jetzt.
Die Solidaritätserklärung wurde unterzeichnet von folgenden Organisationen:
Attac
Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)
Buirer für Buir
Campact
Lebenslaute
Oxfam
Robin Wood
Urgewald
Weed
