Jetzt Einwendungen einreichen gegen den Bau der Schnellstraße TVO Ost in Berlin!

Mit riesigen silbernen Würfeln protestieren heute morgen Aktive der Bürgerinitiative (BI) Wuhlheide und von ROBIN WOOD vor der Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen am Fehrbelliner Platz in Berlin. Darauf steht zu lesen: „TVO – NO!“ Die Tangentialverbindung Ost (TVO), eine vierspurige Schnellstraße, soll mitten durch die Wuhlheide gebaut werden. 

Anlass für den heutigen Protest ist der Start der Auslegung der Planunterlagen für das Bauvorhaben. Vier Wochen haben Bürger*innen, Umwelt- und Mobilitätsverbände und andere Betroffene nun Zeit, die Unterlagen zu sichten. 45 Aktenordner liegen dazu ab heute öffentlich aus. 

„Wir sagen ‚TVO NO‘, solange statt einer Schienenverbindung eine Straße geplant ist und mit der Zerstörung der Wuhlheide die größte Abholzung in Berlin seit dem zweiten Weltkrieg für ein reines Straßenbauprojekt vorangetrieben wird“, sagt Christina Albrecht von ROBIN WOOD. „Rund 5.600 Menschen haben bereits unsere Petition dagegen unterschrieben“, ergänzt Mareen von der BI Wuhlheide. 

Die kürzlich zurückgetretene Auto-Senatorin Manja Schreiner hatte öffentlich angekündigt, dass parallel zur geplanten Straße ein Lückenschluss der Schiene erfolgen soll. In den Planungsunterlagen ist bisher jedoch keine Schiene erhalten. 

„Wir fordern die designierte Mobilitätssenatorin Ute Bonde auf, das Planfeststellungsverfahren zu stoppen und der Schiene in der Planung den Vorrang zu geben. Als ehemalige Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) und Prokuristin bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hoffen wir bei Ute Bonde auf ein Mobilitätsverständnis, das alle Verkehrsteilnehmenden mitnimmt und das Berliner Mobilitätsgesetz nicht weiterhin mit Füßen tritt!“, sagt Albrecht. 

Bis zum 8. Juli 2024 können Bürger*innen Einwendungen bei der Senatsverwaltung einreichen (Infos siehe unten) und damit einen Beitrag leisten, die Wuhlheide zu retten und ein zukunftsgerechtes Berlin zu gestalten. 

Kontakt:
• BI Wuhlheide, Katja Schulz, presse@bi-wuhlheide.de
• ROBIN WOOD, Christina Albrecht und Ute Bertrand, Tel. 0171 8359515, presse@robinwood.de 

Weitere Infos:
Mehr zu ROBIN WOOD Berlin: https://www.robinwood.de/berlin 
Mehr zur BI Wuhlheide: https://bi-wuhlheide.de/ 

Eckdaten zum Anhörungsverfahren:
Wann: 07.05. - 06.06.2024
Wo: Digital oder vor Ort am Fehrbelliner Platz 4

Digital:
Auf dem Portal für Umweltverträglichkeitsprüfungen können die Unterlagen digital eingesehen werden: 
https://www.uvp-verbund.de/ 
Auswahl der Kategorie: Verkehrsvorhaben und dann unter Verfahrenstypen: „Zulassungsverfahren“ sowie abschließende Auswahl Bundesland: „Berlin“.

Vor Ort:
Die Planungsunterlagen können vor Ort eingesehen werden bei der sogenannten Anhörungsbehörde, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt), in den Bürgerbeteiligungsräumen 0105, 0105A und 0104 im Erdgeschoss. Die Räume sind offen zu folgenden Zeiten: 
Montags und mittwochs von 9 bis 16 Uhr
Dienstags von 9 bis 18 Uhr (von 13 bis 18 Uhr ist die Vorhabenträgerin vor Ort anwesend)
Donnerstags von 9 bis 18 Uhr 
Freitags von 9 bis 13 Uhr
Die Planungsunterlagen können zudem nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer: 90139-4125/4134/4135 auch außerhalb dieser Zeiten eingesehen werden.

Einwendung schreiben:
Einwendungen können schriftlich bis zum 8. Juli 2024 unter Angabe des Aktenzeichens VIG1-01-028-11/2023-TVO entweder per Post oder digital (mit elektronischer Signatur an: post@senstadt.berlin.de gesendet werden.
Postanschrift:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Referat VI G, Anhörungsbehörde, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin