Kerosinsteuer: Vorschlag der EU-Kommission klimapolitisch ungenügend

Die EU-Kommission verpasst mit ihrem aktuellen „Fit for 55“-Klimapaket die Chance, für eine klimagerechte Regulierung des Flugverkehrs zu sorgen. Dies kritisieren ROBIN WOOD und das internationale Netzwerk Stay Grounded. Sie fordern eine schnellere und höhere Besteuerung sämtlicher Flüge, einschließlich Frachtflüge.

Die EU-Kommission veröffentlichte gestern einen Teil des „Fit for 55“-Klimapakets, mit dem die EU ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent reduzieren will. Darin schlägt die Kommission unter anderem die Einführung einer Kerosinsteuer für inner-europäische Flüge vor. Nach Jahrzehnten der Bevorteilung gegenüber anderen Treibstoffen ist dies überfällig. ROBIN WOOD und Stay Grounded kritisieren jedoch die geringe Höhe der geplanten Kerosinsteuer, deren zu langsame Umsetzung sowie die Steuer-Ausnahme, die der Entwurf für Frachtflüge vorsieht.

„Wir brauchen eine wirksame Kerosinsteuer, die der Bevorteilung der klimaschädlichen Flugindustrie endlich einen Riegel vorschiebt“, sagt Jonas Asal, Referent für Flugverkehr bei ROBIN WOOD. „Die Klimakrise erfordert ein schnelleres und entschlosseneres Handeln. Eine zehnjährige Umsetzungsphase für eine vergleichsweise geringe Kerosinsteuer ist klimapolitisch absurd.“

Magdalena Heuwieser, Pressesprecherin von Stay Grounded, kritisiert die geplante Ausnahme bei der Besteuerung von Frachtflügen. Diese sind aktuell für rund zehn Prozent des Verkehrsaufkommens in der Luft verantwortlich. „Unternehmen wie DHL, Fed Ex, und UPS haben erfolgreich für Begünstigungen für ihr zerstörerisches Geschäftsmodell lobbyiert. Die EU darf nicht dabei mitwirken, dass Unternehmen so rücksichtslos auf Kosten von Klimaschutz und Beschäftigten wirtschaften“, sagt Heuwieser.

Gegen den Fracht-Flugverkehr gibt es zunehmend Protest der Klimabewegung. So auch am vergangenen Freitag, als Demonstrierende eine LKW-Einfahrt am Leipziger Fracht-Flughafen symbolisch besetzten. Der Flughafen soll – vor allem auf Betreiben des Unternehmens DHL – vergrößert werden.

ROBIN WOOD und Stay Grounded fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine wirksame Kerosinsteuer einzusetzen. Sollte die Steuerreform am Veto einzelner Mitgliedsländer scheitern, tragen die Partnerländer eine Verantwortung, untereinander Abkommen zur Besteuerung von Kerosin zu schließen. Deutschland spielt hier als EU-Mitglied mit dem meisten Flugverkehr eine wichtige Rolle.

Durch die fehlende Kerosinsteuer entgehen den EU-Mitgliedsländern nach Angaben des Freiburger Öko-Instituts bisher jährlich rund 27 Milliarden Euro, die in den Ausbau des europäischen Bahnnetzes investiert werden könnten.

Die EU-Kommission möchte außerdem den Emissionshandel überarbeiten, jedoch sollen Flugunternehmen noch bis 2026 kostenlos Zertifikate bekommen. Für außer-europäische Flüge sieht die Kommission die Anwendung des internationalen CO2-Kompensationsprogramms CORSIA vor. Eine Studie belegt, dass weder der europäische Emissionshandel noch das wirkungslose CORSIA-Programm zu einer Reduktion des Flugverkehrs führen. Eine konsequentere und umfassendere Besteuerung des Luftverkehrs wäre deutlich besser geeignet, das Verkehrsaufkommen in der Luft zu verringern und die unfaire Bevorteilung des Flugverkehrs gegenüber weniger klimaschädlichen Mobilitätsformen zu reduzieren.

Kontakt:

• ROBIN WOOD: Jonas Asal, Flugverkehrsreferent, Tel. 040 380 89231, jonas.asal [at] robinwood.de; Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 0171 8359515, presse [at] robinwood.de
• Stay Grounded: Magdalena Heuwieser, Pressesprecherin, Tel: 043 650 377 31 02, press [at] stay-grounded.org