Klimaschutz ausverkauft – Kohlelobby reich beschenkt

Mit einer Abseilaktion protestieren Aktive von ROBIN WOOD heute gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission und für einen klimagerechten Kohleausstieg. An einem Hochwassersperrtor vor dem – mit Kohle befeuerten – Rheinhafen Dampfkraftwerk Karlsruhe (RDK) entrollten zwei Kletter*innen ein Banner mit der Aufschrift „Don‘t sell the climate – End coal now!“. Die Kletteraktion findet in Sichtweite einer Besetzung des Kraftwerksgeländes von Aktivist*innen des Bündnisses „Ende Gelände“ statt. Die Kohlegegner*innen unterstützen eine Aktionswoche, zu der „Ende Gelände“ als Reaktion auf das Versagen der Kohlekommission aufgerufen hatte.

„Der Konflikt um die Kohle ist durch den Abschlussbericht der Kohlekommission nicht befriedet, er verschärft sich jetzt erst richtig“, sagt ROBIN WOOD-Aktivist Aaron Schinker. „Was uns jetzt als Erfolg für das Klima verkauft wird, ist in Wahrheit ein Erfolg der Kohleindustrie. Der Vorschlag der Kommission tritt Klimagerechtigkeit mit Füßen. 19 weitere Jahre für den Klimakiller Kohle, der unseren Planeten zerstört, sind kein Konsens!“

Nur sieben Gigawatt Kohlekapazität sollen – laut Abschlussbericht – bis 2022 zusätzlich abgeschaltet werden. Damit erfolgt der Einstieg in den Ausstieg deutlich zu spät. Wie und wann danach weitere Kraftwerke abgeschaltet werden, lässt die Kommission ungeklärt; allerdings sollen im Jahr 2030 noch mindestens 17 Gigawatt Kohlekraft am Netz sein. Das Klimaziel 2020 und die Pariser Klimaziele werden missachtet; die notwendige Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad kann so nicht gelingen.

„Der Bericht ist eine Absage an internationale Klimagerechtigkeit", sagt ROBIN WOOD-Energiereferentin Ronja Heise. „Das vorgeschlagene Enddatum 2038 für die Kohleverstromung in Deutschland stellt die finanziellen Wünsche der Kohleindustrie über den Erhalt der Lebensgrundlage von Menschen weltweit – ein fatales Signal! Deshalb wird die Klimagerechtigkeitsbewegung jetzt den Druck für einen zügigen Kohleausstieg erhöhen.“

Neunzehn Jahre weitere Kohlenutzung in Deutschland hätten verheerende Folgen: für das Klima, für die Menschen in den Abbauregionen der nach Deutschland importierten Steinkohle und für die Anwohner*innen von Kohlekraftwerken mit ihrem gesundheitsschädlichen Ausstoß an Feinstaub und Stickoxiden.

Das von EnBW betriebene Rheinhafen Dampfkraftwerk verbrennt unter Vollast pro Tag über 10.000 Tonnen importierte Steinkohle und belastet damit massiv das Klima. Block 8 des Kraftwerks wurde erst 2014 fertiggestellt, als aus Gründen des Klimaschutzes schon längst kein Kohlekraftwerk mehr hätte genehmigt werden dürfen. Mit dem Vorschlag der Kohlekommission kann der Betreiber EnBW jetzt auf saftige Entschädigungen für das zunehmend unrentable Kraftwerk hoffen.

In Reaktion auf den Abschlussbericht der Kohlekommission finden an diesem Wochenende bundesweit zahlreiche Protestaktionen statt. Gestern gingen Klima-Aktivist*innen in Berlin und Hamburg auf die Straße. Auch für die Städte Leipzig, Bielefeld, Bonn, Essen und München haben Gruppen zu Demonstrationen aufgerufen.

Kontakt:

• vor Ort: Eberhard Linckh, Tel. 0179 / 523 68 35
• Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 0171 / 835 95 15, presse [at] robinwood.de
• Ronja Heise, Energiereferentin, Tel. 040 / 380 892 21, energie [at] robinwood.de