ROBIN WOOD protestiert anlässlich des FDP-Parteitags in Berlin

„Klima nicht verfliegen, Verkehrswende jetzt!“: Ein Banner mit dieser Aufschrift entrollten ROBIN WOOD-Aktive heute früh an der Fassade des Veranstaltungsorts „STATION“ in Berlin-Kreuzberg. Dort trifft sich zur Stunde die FDP zu ihrem Bundesparteitag. Mit dem Kletterprotest machen die Aktivist*innen ihren Unmut über das klimapolitische Versagen der Regierungspartei deutlich. Sie fordern wirksamen Klimaschutz im Verkehrssektor und Sofortmaßnahmen wie ein bundesweites Tempolimit und den Abbau klimaschädlicher Subventionen für Dienstwagen und Kerosin.

„Seit ihrem Regierungsantritt vor mehr als zwei Jahren blockiert die FDP die Klimapolitik innerhalb der Ampelregierung. Jüngstes Beispiel: die Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz. Verkehrsminister Volker Wissing und FDP-Parteichef Christian Lindner haben offenbar keinerlei Interesse daran, die Lücke im Verkehrssektor zu schließen, um die Klimaziele zu erreichen - eine Lücke von immerhin fast 13 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Stattdessen wollen sie Lasten auf andere abwälzen! Diese Politik ist verantwortungslos und lässt die Klimakrise weiter eskalieren“, so ROBIN WOOD-Aktivist Julian.

Laut Umweltbundesamt könnte allein ein Tempolimit auf Autobahnen jährlich 2,6 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Eine Kerosinsteuer auf EU-Ebene war im Rahmen des „fit-for-55“ Programms ins Gespräch gebracht worden, eine Umsetzung ist bisher jedoch nicht in Sicht. Durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen würden beispielsweise die finanziellen Anreize wegfallen, CO2-emissionsintensive Fahrzeuge zu nutzen. Durch diese Maßnahmen würden außerdem finanzielle Spielräume für mehr Klimaschutz geschaffen. ROBIN WOOD fordert, die durch den Subventionsabbau frei werdenden Summen in die Schieneninfrastruktur zu investieren, um eine klimafreundliche und sozial gerechte Verkehrswende voranzubringen.

Während des FDP-Parteitags sollen die Mitglieder auch auf die anstehende Europawahl eingestimmt werden, das zeigt die angekündigte Rede der EU-Spitzenkandidatin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Auch auf EU-Ebene gehört die FDP bislang zu den Bremsern im Bereich Klima, Umwelt und Naturschutz. Das ergibt ein Ranking der Umweltorganisation BUND. Sie hat das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten aller Parteien im EU-Parlament bei 30 Gesetzesvorhaben im Bereich Naturschutz, Klima und Umweltschutz der vergangenen fünf Jahre analysiert. Von den 14 vertretenen Parteien belegt die FDP dabei den drittletzten Platz.

Kontakt:

• Julian Smaluhn, ROBIN WOOD Berlin, berlin@robinwood.de
• Annika Fuchs, Referentin für Mobilität, verkehr@robinwood.de