Rückschrittskoalition ohne Plan für den nötigen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft

Union und SPD setzen in ihrem Koalitionsvertrag voll auf wirtschaftliches Wachstum ohne Rücksicht auf planetare Grenzen und zeigen keine Wege auf, wie die künftige Bundesregierung den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft voranbringen will. Vielmehr zeichnen sie das Zerrbild einer Wirtschaft, die in Fesseln liegt, von Bürokratie drangsaliert wird und jetzt befreit und mit einem milliardenschweren „Investitions-Booster“ unterstützt werden müsse. Über den gestern von den Spitzen der Parteien vorgestellten Vertrag müssen die Parteimitglieder oder -gremien noch abstimmen. 

„Union und SPD geben in ihrem Koalitionsvertrag keine Antworten auf die Probleme unserer Zeit, sondern verschärfen sie. Sie setzen auf mehr Wirtschaftswachstum als Patentrezept für alles. Doch gerade dieses industrielle Wachstum und der damit verbundene Raubbau an Ressourcen hat zur Klimakatastrophe und zum Artensterben beigetragen. Es ruiniert unsere Lebensgrundlagen und bedroht Menschen weltweit existentiell“, sagt ROBIN WOOD-Vorstandssprecher Florian Kubitz. 

In zentralen Bereichen wie Mobilität, Energie und Wälder vermisst ROBIN WOOD konstruktive Vorschläge für eine dringend überfällige Trendumkehr hin zu mehr Klimagerechtigkeit. 

So wird die Krise der Automobilindustrie genutzt, um zu prüfen, „wie die Umrüstung und Ertüchtigung vorhandener Werke für die Bedarfe der Verteidigungsindustrie unterstützt werden“ könne. Das liefe auf das Gegenteil einer sozial-ökologischen Konversion hinaus.

Einfach umsetzbare Verkehrswende-Vorhaben wie das Tempolimit haben es nicht in den Vertrag geschafft. Am Verfahren zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans soll festgehalten werden – eine vertane Chance, die Infrastruktur-Planung auf Klimaschutz-Kurs zu bringen! Die Pendlerpauschale soll für alle erhöht werden. Dadurch würden die klimaschädlichen Subventionen steigen, ohne dabei auf soziale Gerechtigkeit zu achten. Auch von Verkehrsträgergerechtigkeit keine Spur: Schwarz-Rot plant den Ausbau des Flugverkehrs und will die Flugverkehrssteuern senken, während auf das Zugfahren weiterhin Steuern anfallen sollen. 

Ausgebremst werden soll auch die Wärmewende, indem das Heizungsgesetz gekippt werden soll. Anreize zum Energiesparen und für mehr Energieeffizienz fehlen. Positiv ist hingegen, dass die absurden Pläne der CDU, abgeschaltete Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben.

Im Fokus der künftigen Regierungsparteien steht, dass die Wirtschaft mit Milliarden-Investitionen für große Infrastruktur-Maßnahmen angekurbelt wird. Naturschutzbelange werden dabei als Hindernis dargestellt. Deshalb sollen das Verbandsklagerecht und auch Vorgaben für Umweltverträglichkeitsprüfungen abgeschwächt werden. Das zielt darauf ab, Verbänden Chancen zu nehmen, wirksam gegen Umweltrechtsverstöße einzuschreiten.

Auch das Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Gesetz wollen Union und SPD abschaffen und die Entwaldungsverordnung (EUDR) aushebeln. Damit wird ein verbindlicher Rechtsrahmen angegriffen, für den Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen seit Jahren engagiert gekämpft haben, um der Ausbeutung von Mensch und Natur entgegen zu wirken. Die schon miserable Situation der Wälder – die als natürliche Klimaschützer dringend gebraucht werden, diese Funktion aber selbst in Deutschland nicht mehr erfüllen können – wird dies weiter verschlechtern. 

ROBIN WOOD ermuntert dazu, sich als Teil einer solidarischen Klimagerechtigkeitsbewegung diesem Rollback in der Klima- und Umweltpolitik entschlossen entgegenzustellen und weiterhin zukunftsfähige Maßnahmen für mehr Klimagerechtigkeit einzufordern.

Pressekontakt:

• Florian Kubitz, ROBIN WOOD-Vorstandssprecher, Tel. 040 380 892-16, Florian.Kubitz@robinwood.de
• Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel.: 0171 8359515, presse@robinwood.de