Subventionen für den Bremer Flughafen stoppen!

Anlässlich der heutigen Landtagssitzung demonstrieren ROBIN WOOD-Aktive mit einer symbolischen Geldverbrennung vor dem Bremer Senat gegen die Subventionierung des klimaschädlichen, seit Jahren defizitären Bremer Regionalflughafens. Dringend notwendige Investitionen in die sozial-ökologische Verkehrswende werden dadurch blockiert!

Als Folge der Corona-Pandemie – zu deren Verbreitung auch der Flugverkehr maßgeblich beigetragen hat – sind die Fluggastzahlen dieses Jahr drastisch eingebrochen. Ein wirtschaftlicher Betrieb des auch vorher schon defizitären Flughafens in Bremen ist in weite Ferne gerückt. Die Stadt Bremen wird dies im laufenden Jahr voraussichtlich etwa 28 Millionen Euro kosten. Zusätzlich gibt es einen „Investitionsstau“, der auf ca. 80 Millionen Euro beziffert wird. Der Erhalt eines defizitären Regionalflughafens ist klima- aber auch fiskalpolitischer Irrsinn, denn diese Mittel werden dringend für die sozial-ökologische Mobilitätswende gebraucht.

Dazu sagt Werner Behrendt, aktiv bei der ROBIN WOOD-Regionalgruppe Bremen: „Die Bremer Klimaschutzziele können schon ohne den Flughafen nicht eingehalten werden – mit einer Subventionierung des Flughafens erst recht nicht! Gerade in der Coronakrise wird das Geld dringend für den Erhalt von Arbeitsplätzen in anderen Branchen wie der Gastronomie, Hotels und im kulturellen Bereich gebraucht. Gleichzeitig müssen wir die sich anbahnende Klimakatastrophe, welche die Menschheit langfristig noch stärker bedroht als das Virus, wesentlich schneller als bisher bekämpfen!“

Der Bremer Senat muss jetzt endlich einsehen, dass ein eigener Flughafen in Bremen nicht von der Stadt finanzierbar und zukunftsträchtig ist: Der diesjährige Fehlbetrag übersteigt schon deutlich die Personalkosten von 20 Millionen Euro – der Betrieb des Flughafens ist nicht nur umweltschädlich, sondern auch besonders teuer!

"Finanziell ist der Flughafen ein schwarzes Loch, das jetzt abgewickelt oder umgewidmet werden muss, damit die knappen Steuermittel endlich in den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und die Mobilitätswende investiert werden können. Dort können damit viel mehr Arbeitsplätze geschaffen und vor allem dauerhaft gesichert werden, zum Beispiel im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, der ausgebaut werden sollte, aber wo bereits jetzt Personalmangel herrscht!“, so Behrendt.

Außerdem werden durch eine Abwicklung des Flughafens die vom Fluglärm betroffenen Anwohner*innen entlastet und die Vergiftung des Flusses Ochtum durch ausgewaschene Enteisungsmittel würde gestoppt – beides zum Nulltarif!

Konkret fordert ROBIN WOOD:

• Schluss mit direkten und indirekten Subventionen für den Bremer Flughafen
• Verbot von Kurzstrecken- und Inlandsflügen
• Umwidmung des Geländes für Kulturbetriebe und umweltfreundliches Gewerbe
• Ausbau des ÖPNV und Einführung eines 365 Euro-Jahrestickets
• Rückbau von Straßen zugunsten von Rad- und Fußwegen
• Priorität für Fuß- und Radverkehr vor motorisiertem Verkehr

Pressekontakt:
Werner Behrendt, ROBIN WOOD Bremen, Tel. 0421 218 64636 oder 0152 0791 0880