Solidarisches Klima

1. Kalte Wohnungen für die einen – satte Profite für die anderen

Ein Drittel der Menschen in Deutschland stellt sich ganz konkret die Frage, wie sie diesen Winter ihre Energierechnungen bezahlen sollen. Diese Energie- und Preiskrise ist das direkte Resultat einer verpassten Energiewende, doch die Regierung wiederholt trotzdem die alten Fehler und spielt Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit gegeneinander aus. Um der Bevölkerung den Anschein von Energiesicherheit zu vermitteln und um den Interessen der deutschen Industrie nachzukommen, setzt die Regierung mit massiven Gasimporten erneut auf fossile Energien. Doch das bringt uns in neue Abhängigkeiten, sorgt für Energiearmut in ärmeren Ländern und heizt die Klimakrise noch weiter an. Jeden Tag wird damit klarer: wir brauchen erstens eine konsequente Wende hin zu erneuerbaren Energien und wir brauchen zweitens eine faire Reduktion des Energieverbrauchs: Statt arme Menschen in kalten Wohnungen frieren zu lassen, können wir Energie und Treibhausgasemissionen dort einsparen, wo unnötige Güter produziert werden oder wo reiche Menschen Luxusaktivitäten nachgehen. Und damit alle sich eine warme Wohnung leisten können, brauchen die Ärmsten der Gesellschaft mehr als das, was die sogenannten Entlastungspaketen bislang beinhalten. Das Geld ist da: Viele Konzerne, z.B. im Nahrungsmittel- oder Energiesektor, profitieren aktuell von der Krisensituation – es wird Zeit, diese zur Kasse zu bitten!

2. Verschärfung der Klimakrise: Falsche Klimalösungen und fossiles Comeback

Wissenschaftler*innen und Klimaaktivist*innen sind sich einig: Schon vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine war die deutsche Klimapolitik viel zu unambitioniert und weit ab von allem, was notwendig wäre. Auch das, was von der Bundesregierung aktuell als Klimapolitik verfolgt wird, ist zu großen Teilen nicht klimaschützend, sondern dient höchstens einem vermeintlich „grünen“, nichtsdestotrotz zerstörerischen Wachstum: E-Autos werden als nachhaltig gelabelt, um der Autoindustrie weiter Profite zu gewährleisten, Wasserstoff aus zweifelhaften Quellen soll den wachsenden Energiehunger der Industrie stillen, und ein größtenteils fehlerhafter Emissionshandel und trügerische Kompensationsprojekte rechtfertigen die Bezeichnung „klimaneutral“.  So wird auch das Verfeuern von Wäldern in Kraftwerken als angeblich klimaneutrale Energie verkauft, während es in Wirklichkeit das Klima- die Artenvielfalt und unsere Gesundheit schädigt.

Seit dem Krieg in der Ukraine ist die Bekämpfung der Klimakrise in der deutschen Politik noch weiter  ins Hintertreffen geraten. Statt entschlossen in den Ausbau von Erneuerbaren zu investieren und Energieeinsparung als oberste Priorität zu setzen, reagiert die Regierung mit massiven Investitionen in klimaschädliches Flüssiggas und befeuert durch die Förderung von Agrokrafstoffen die globale Hungerkrise. Für ROBIN WOOD ist klar: Um unsere energie- und klimapolitischen Probleme nicht auf dem Rücken von Ländern des Globalen Südens und von zukünftige Generationen auszutragen, müssen wir unsere Wirtschaft grundlegend transformieren, aus den Fossilen aussteigen und unseren Ressourcen- und Energieverbrauch senken! Wir wollen ein „Solidarisches Klima“, das soziale und ökologische Gerechtigkeit vereint!

Die aktuelle Energiekrise ist auch eine Chance für Neues und für positive Veränderungen.

1. Umverteilen!

Der Reichtum muss von oben nach unten umverteilt werden. Diejenigen, die sich in den Krisen zulasten anderer bereichern und diejenigen, die durch rücksichtsloses Profitstreben die Krisen mitverursacht und verstärkt haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dies gilt sowohl für Privatpersonen, die durch ihren Konsum auf Kosten anderer leben und unnötige Luxusemissionen ausstoßen, als auch für Unternehmen, die durch die Krisen profitieren.

Wir fordern:

• Die Einführung einer Übergewinnsteuer: Einige Konzerne haben von der Energie- und Inflationskrise durch hohe Zusatzgewinne profitiert. Ziel einer Übergewinnsteuer ist es, die Unternehmen oder Branchen, denen die Krise wirtschaftliche Vorteile verschafft, stärker zu besteuern und damit finanziell an der gesellschaftlichen Bewältigung der Krise zu beteiligen. Zum Beispiel: Übergewinnsteuer für RWE, Shell und Total die dieses Jahr hohe Milliardengewinne gemacht haben.
• Ein Stopp aller klimaschädlichen und sozial ungerechten Subventionen und Steuerprivilegien! Zum Beispiel: Die Aufhebung des Steuerprivilegs für Kerosin. Davon profitiert vor allem eine kleine reiche Elite, die besonders viel fliegt und im Gegensatz zum Beispiel zu Bahnfahrer*innen steuerlich bevorzugt wird.
• Mehr Vergesellschaftung elementarer Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche, zum Beispiel in der Energieversorgung.
• Vermögenssteuer einführen und Erbschaftssteuer erhöhen! Reichtum ist klimaschädlich und ungerecht – und bislang zu wenig besteuert.

2. Gerecht Investieren!

Was wir umverteilen, können wir neu und gerecht investieren. Es gibt viele Gesellschaftsbereiche, die unterfinanziert sind, wie etwa der öffentliche Nahverkehr, aber auch Bildung und Gesundheitsversorgung. Um die aktuellen Krisen zu mildern und um für die Zukunft vorzusorgen, braucht es jetzt massive Investitionen in eine grundlegende soziale und ökologische Transformation. Investitionen dürfen nicht in Scheinlösungen wie vermeintlich grüne Kraftstoffe fließen, mit denen die Industrie versucht, ihr Wirtschaftswachstum unter einem grünen Deckmantel zu sichern.

Wir fordern:

• Sondervermögen für Klimaschutz: Wir schließen uns der Fridays for Future-Forderung nach einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz an. Dieses sollte für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien und des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sowie für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern bereitgestellt werden.
• Investitionen nach nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Kriterien: Die Antwort der Industrie auf mehr Klimaschutzforderungen besteht in Greenwashing und Scheinlösungen. Doch Scheinlösungen führen uns nicht aus den Krisen. Zum Beispiel führt die Beimischung von Agrokraftstoffen zu Benzin und Diesel dazu, die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrssektors auf dem Papier schönzurechnen, während diese in Wirklichkeit ansteigen, da wertvolle Wälder abgeholzt werden. Wir brauchen stattdessen echten Klimaschutz!

3. Runterfahren!

Deutschland lebt im globalen Vergleich deutlich über seine Verhältnisse, sowohl im Bezug auf das globale CO2-Budget als auch in Bezug auf Ressourcen. Um zu verhindern, dass die Energiepolitik in Deutschland zu Energiearmut anderswo führt, ist es notwendig, in den nächsten Monaten massiv Energie einzusparen und die hiesigen Emissionen und den Ressourcenverbrauch auch längerfristig deutlich zu senken. Energie- und Emissions-Einsparungen sollten prioritär in Industrien und Wirtschaftsbereichen durchgesetzt werden, die besonders schädlich sind, nicht zum Gemeinwohl beitragen und angesichts der Klimakrise ohnehin schrumpfen müssen. Nicht nur im Energiebereich gilt: Weniger ist mehr. Auch bei Wäldern braucht es eine Verringerung der Holzernte, um das wertvolle Ökosystem Wald und unser aller Klima zu schützen.

Wir fordern:

• Eine gerechte Transformation: Das Schrumpfen schädlicher Industrien muss geordnet passieren und durch finanzielle und soziale Absicherung, aber auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie gesamtgesellschaftliche Arbeitszeitreduzierung und Umschulungen begleitet werden. Zum Beispiel könnte eine Deckelung der Autoproduktion nicht nur wertvolle Energie sparen, sondern auch zu einer Reduktion der Anzahl an Autos und damit auch von Emissionen im Straßenverkehr beitragen.