Kuhhandel auf Kosten des Gemeinwohls
01. Juni 2017
BlogAutobahnprivatisierung: Mit 455 Ja-Stimmen hat der Bundestag eine „Gesellschaft privaten Rechts“ ins Grundgesetz aufgenommen. Gesetze, die eine materielle Privatisierung von Fernstraßen nach der formalen Privatisierung verhindern sollen, können in Zukunft mit einfacher Mehrheit geändert werden.
...